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Macron fordert stärkere EU-Wirtschaftspolitik

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Frankreichs Präsident über Europa  

Macron: "Deutschland muss sich bewegen"

13.07.2017, 11:16 Uhr | Reuters, t-online.de

Macron fordert stärkere EU-Wirtschaftspolitik. Macron geht die grundsätzlichen Probleme der EU an - und fordert zur Mithilfe auf. (Quelle: imago/foto2press)

Macron geht die grundsätzlichen Probleme der EU an - und fordert zur Mithilfe auf. (Quelle: foto2press/imago)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appelliert an Deutschland, sich stärker für Investitionen in Europa einzusetzen. Die Schere in der Euro-Zone gehe immer weiter auseinander. "Wir müssen herausfinden, welches Szenario in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht geeignet ist", so Macron.

Macron fordert von Deutschland mehr ökonomische Solidarität mit den EU-Partnern: "Es besteht ein wirtschaftliches und kommerzielles Ungleichgewicht zwischen Deutschland und seinen Nachbarn", sagte Macron den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und dem französischen Blatt "Ouest-France".

Die Euro-Zone muss wirtschaftlich einheitlicher werden 

"Die Länder, die bereits verschuldet waren, machen immer mehr Schulden. Diejenigen, die schon konkurrenzfähig waren, sind noch konkurrenzfähiger geworden", lautet Macrons Kritik unmittelbar vor dem deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag. Die Schere gehe immer weiter auseinander.

Macron betonte, Deutschland profitiere von seinen Reformerfolgen, verdanke seine Konkurrenzfähigkeit aber auch zum Teil den Missständen in der Euro-Zone. "Es geht nicht darum, die früheren Schulden zu vergemeinschaften", machte er deutlich. Vielmehr seien stärkere Solidaritätsmechanismen für die Zukunft nötig.

Konkret rief der französische Präsident die Bundesregierung dazu auf, für eine Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa zu sorgen. "Deutschland muss sich bewegen, so wie sich auch Frankreich bewegen muss", mahnte Macron.

Forderung nach einer Erneuerung der EU 

"Irgendwann müssen die europäischen Verträge geändert werden, da dieses Europa unvollständig ist. Die Frage ist nicht, ob diese Änderungen nötig werden, sondern wann und wie", lautet Macrons Appell.

Er sei davon "beseelt" zum Ursprung zurückzukehren: "Europa wurde im Zuge eines Versprechens von Frieden, Fortschritt und Wohlstand gegründet. Heute brauchen wir eine Vision, um dieses Versprechen zu erneuern. Eine Vision von einem Europa, das wieder mehr inspiriert."

Finanzminister planen Steuerharmonisierung

Beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris wollen die Finanzminister beider Staaten einen Fahrplan für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern vorlegen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. Demnach soll es bis Mitte September ein erstes gemeinsames Konzept geben, wie die Bemessungsgrundlagen bei der Körperschaftsteuer angeglichen werden können.

Bis Anfang Dezember solle der Plan stehen. Die Verabschiedung könne dann 2018 erfolgen, am besten mit den anderen EU-Staaten gemeinsam, notfalls aber auch als Vorreiter zu zweit.

Gemeinsame europäische Verteidigung

Das Treffen in Paris ist das erste seiner Art unter Präsident Macron. Ein weiteres Thema ist eine gemeinsame europäische Verteidigungsarchitektur. "Wir stecken heute den Rahmen für eine europäische Verteidigungsunion ab und schlagen die ersten Projekte vor", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Zeitung "Rheinische Post", "Wir haben seit dem Frühjahr eine gemeinsame europäische Kommandozentrale. Jetzt geht es um die Bedingungen der Zusammenarbeit und ihre Finanzierung."

Präsident Macron empfängt beim deutsch-französischen Ministertreffen im Elysée-Palast neben Finanzminister Schäuble und Verteidigungsministerin von der Leyen auch den Außenminister und Vizekanzler Gabriel sowie Bundeskanzlerin Merkel.


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