Domald Trump droht Maduro mit Wirtschaftssanktionen

Die USA haben das Verhalten der venezolanischen Regierung unter der Führung Nicolás Maduros nach der gestrigen Volksabstimmung stark kritisiert und warnen Maduro vor Sanktionen.

US-Präsident Donald Trump hat der venezolanischen Regierung von Nicolás Maduro mit "starken und schnellen" Wirtschaftssanktionen gedroht. Mit Blick auf die angestrebte verfassungsgebende Versammlung Ende Juli in Venezuela sagte Trump am Montag (Ortszeit) in einer Mitteilung, dass die Vereinigten Staaten nicht dabei zusehen würden, wie das Land zerfalle. Die Regierung nannte er "Maduro-Regime". Maduro selbst sei ein "schlechter Führer, der davon träumt, ein Diktator zu werden".

In deutlichen Worten erklärte Trump auch, dass die Venezolaner mit ihrer symbolischen Abstimmung am Vortag gegen die geplante Verfassungsreform klar gemacht hätten, "dass sie für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit" stünden. Mehr als sieben Millionen Regierungsgegner hatten die Umschreibung der Verfassung in einem Votum abgelehnt.

Internationaler Druck wird größer

Das Weiße Haus forderte Maduro auf, von dem Vorhaben abzukehren. Stattdessen solle es "freie und faire Wahlen" geben, forderte Pressesprecher Sean Spicer. Ähnlich äußerte sich das brasilianische Außenministerium. Die von der Opposition organisierte Abstimmung sei ein "eindeutiger Beweis" dafür, dass die Bevölkerung die Wiederherstellung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit sehen wolle. Auch Kanada, Mexiko und die Europäische Union sprachen sich gegen die verfassungsgebende Versammlung aus.

Ungeachtet dessen will Maduro sein Vorhaben aber weiter voranbringen und am Termin am 30. Juli festhalten. "Ich lasse mich nicht einschüchtern", sagte er am Montag in einer Ansprache im Präsidentenpalast. Er forderte die Opposition erneut auf, zum Frieden zurückzukehren.

Opposition plant Parallel-Regierung

Indes kündigte die Opposition an, ihre Proteste gegen Maduro zu verschärfen. Für Donnerstag rief sie zum landesweiten Streik auf. Die größte Handelskammer des Landes sagte der Nachrichtenagentur AP, dass sie ihre Mitarbeiter nicht bestrafen wolle, falls diese an dem Ausstand teilnehmen wollten. Die Opposition kündigte außerdem an, dass die von ihr dominierte Nationalversammlung am kommenden Freitag 13 neue Mitglieder für das Oberste Gericht des Landes ernennen werde. Maduro, dessen Partei bis auf wenige Ausnahmen alle staatlichen Institutionen und auch den Gerichtshof kontrolliert, dürfte diesen Zug aller Voraussicht nach blockieren.

Außerdem verabredete die Koalition aus insgesamt rund 20 Oppositionsparteien, eine alternative "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden. Damit soll die Führungshoheit der Maduro-Regierung vollständig zurückgewiesen werden. Dabei sollten 2000 lokale Komitees gegründet werden, die die Opposition vor Ort unterstützen. "Insgesamt ist das Paket ziemlich radikal, besonders die Idee einer Parallelregierung", sagte der amerikanische Venezuela-Experte David Smilde. "Ich denke, das könnte zu echtem Chaos innerhalb der Regierung führen", sagte der Fachmann der Tulane University in New Orleans.