Uno-Rede: Sigmar Gabriel gibt den Anti-Trump

Sigmar Gabriel (SPD) hat vor der UN-Generalversammlung für mehr internationale Zusammenarbeit geworben. "Nationaler Egoismus" sei schädlich für die Welt, so der Außenminister.

"Das Motto 'Unser Land zuerst' führt nur zu mehr nationalen Konfrontationen und zu weniger Wohlstand. Am Ende gibt es nur Verlierer", sagte Gabriel an die Adresse von US-Präsident Donald Trump, der "Amerika zuerst" zum Leitgedanken seiner Amtszeit gemacht hat.

Gabriel sprach sich im Gegensatz zu Trump für eine Stärkung der Vereinten Nationen aus. Der US-Präsident hatte am Montag vor der Generalversammlung geredet und die UN als ineffizient kritisiert. Den Namen des US-Präsidenten erwähnte Vizekanzler Gabriel in seiner Rede nicht. Trotzdem war der zentrale Teil an den US-Präsidenten gerichtet.

"Müssen uns dieser Weltsicht entgegenstellen"

Wenn man sich in der Welt umschaue, dann scheine sich immer mehr eine Weltsicht durchzusetzen, die nur die eigenen nationalen Interessen absolut setzte, sagte er. Nationaler Egoismus tauge aber nicht als Ordnungsprinzip. "Denn diese Weltsicht beschreibt die Welt als eine Arena, eine Art Kampfbahn, in der jeder gegen jeden kämpft, und in der man allein oder in Zweckbündnissen seine Interessen gegen andere durchsetzen muss."

In dieser Weltsicht herrsche das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des internationalen Rechts. "Ich bin sicher, dass wir uns dieser Weltsicht entgegenstellen müssen", betonte Gabriel. "Wir brauche mehr internationale Zusammenarbeit und weniger nationalen Egoismus und nicht umgekehrt."

Deutschland habe nach zwei schrecklichen Weltkriegen gelernt, in seinen ehemaligen Feinden Nachbarn und Partner zu erkennen und mit ihnen gemeinsam Verantwortung für das friedliche Miteinander zu übernehmen.

Gabriel sagte: "Wir haben gelernt: nicht "Germany first" (Deutschland zuerst) hat unser Land stark und wohlhabend gemacht, sondern nur "european and international responsibility first" (europäische und internationale Verantwortung zuerst) hat auch uns Deutschen Frieden und Wohlstand verschafft."

Nordkorea-Krise mit Diplomatie lösen

Im Nordkorea-Konflikt forderte Gabriel weiter konsequent auf die Diplomatie zu setzen. Die internationale Gemeinschaft müsse "alle diplomatischen Mittel nutzen". Auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, der zwei Tage zuvor an selber Stelle gesagt hatte, die USA würden Nordkorea notfalls mit einem Militärangriff "völlig zerstören", ging der Außenminister zwar nicht explizit ein. Er rief jedoch dazu auf, mit diplomatischen Instrumentarien "die Lage zu entschärfen und dann einen Ausgangspunkt für längerfristige Lösungen zu finden".

Der Vizekanzler forderte auch eine geschlossene Haltung der Weltgemeinschaft gegenüber Nordkorea, das eine "ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden" darstelle. Die Staatengemeinschaft müsse "das klare Signal aussenden", dass die "nuklearen Provokationen" Nordkoreas nicht akzeptiert würden.

Kurz vor Gabriels Rede hatte Trump neue wirtschaftliche Druckmittel gegen das ostasiatische Land angekündigt. Ausländische Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit Nordkorea machen, sollen mit US-Sanktionen belegt werden, wie er am Donnerstag sagte. Parallel dazu einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf neue Strafmaßnahmen gegen das Land. Dazu gehören nach Angaben von Diplomaten ein vollständiges Verbot von Investitionen und Ölexporten sowie die Belegung weiterer nordkoreanischer Vertreter mit Einreise- und Vermögenssperren.

Nordkorea hatte die internationale Gemeinschaft in den vergangenen Wochen mit einem erneuten Atomwaffentest sowie Testflügen von Interkontinentalraketen provoziert. Trump verhöhnte Machthaber Kim Jong Un deshalb in seiner Rede als "Raketenmann auf einer Selbstmordmission".

Kritik an Drohungen gegenüber Iran

Gabriel wandte sich in seiner UN-Ansprache auch gegen die Drohung des US-Präsidenten, das Atom-Abkommen mit dem Iran aufzukündigen. Er warnte, eine Beendigung des Abkommens würde die "Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft" gefährden.

Der Bundesaußenminister stellte einen Bezug zum Nordkorea-Konflikt her, indem er fragte: "Welcher Staat sollte von einem eigenen Atomprogramm (...) Abstand nehmen, wenn sich zeigt, dass einmal ausgehandelte Vereinbarungen keinen Bestand haben?" Schon vor seiner Rede hatte Gabriel gewarnt, dass von einem US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen eine "verheerende Signalwirkung" für den Nordkorea-Konflikt ausgehen würde.

Die nach jahrelangen Verhandlungen 2015 geschlossene Übereinkunft verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.