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Umgehung von Iran-Sanktionen: Erdogan "hat das Richtige getan"

Prozess in New York  

Kronzeuge belastet türkischen Präsidenten Erdogan

02.12.2017, 11:24 Uhr | dpa, jmt

Umgehung von Iran-Sanktionen: Erdogan "hat das Richtige getan". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Er soll illegalen Geschäften mit Iran zugestimmt haben. (Quelle: AP/dpa/Burhan Ozbilici)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Er soll illegalen Geschäften mit Iran zugestimmt haben. (Quelle: Burhan Ozbilici/AP/dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll von einem Komplott zur Umgehung der Iran-Sanktionen gewusst haben. Das hat der Goldhändler Reza Zarrab als Kronzeuge in den USA ausgesagt.  

Gold gegen Öl: Mit solchen Deals umging der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab die Sanktionen gegen den Iran. Als Kronzeuge packt er nun allerdings aus – und belastet nicht nur den ehemaligen türkischen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan, sondern auch Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der habe von den illegalen Geschäften gewusst. Das habe Zarrab vom Wirtschaftsminister erfahren, den er bestochen habe.

Erdogan soll Zustimmung gegeben haben

Zarrab sagte am Donnerstag in New York wie folgt aus: Caglayan habe ihm gesagt, dass Erdogan zugestimmt habe, dass sich neben der staatlichen Halkbank zwei weitere Banken an den "Gold-gegen-Öl-Deals" beteiligen dürften. Mit diesen Deals sollte iranisches Öl bezahlt und Sanktionen der USA und der Vereinten Nationen umgangen werden.

Am Vortag hatte er bereits zu Protokoll gegeben, Caglayan mit bis zu 50 Millionen Euro bestochen zu haben. Der frühere türkische Wirtschaftsminister habe ihm dafür geholfen, die "Gold-gegen-Öl-Deals" auszuhandeln und 50 Prozent der Profite bekommen. Auch den früheren Chef der Halkbank, Suleyman Aslan, habe er mit Schmiergeldern in Millionenhöhe bestochen, sagte Zarrab am Donnerstag.

Erdogan: "Wir haben das Richtige getan"

Auf die Frage, warum er nicht noch andere Menschen bestochen habe, antwortete der Goldhändler: "Ich habe den türkischen Wirtschaftsminister und den Chef der Halkbank bestochen, ich habe nicht das Gefühl gehabt, noch andere Personen bezahlen zu müssen."

Der 34-jährige Zarrab hatte bei dem brisanten Prozess eigentlich selbst auf der Anklagebank sitzen sollen, sich dann aber schuldig bekannt. Nun tritt er als Belastungszeuge auf. Auf der Anklagebank sitzt jetzt nur der frühere Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank, Mehmet Hakan Atilla. Er hat die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen.

Präsident Erdogan sagte am Donnerstag nach Angaben des staatlichen Senders TRT: "Wir haben das Richtige getan, egal, was bei dem Gerichtsverfahren herauskommt." Er betonte, die Türkei habe sich nicht dazu verpflichtet gehabt, US-Sanktionen einzuhalten. Bei den in New York verhandelten Vorwürfen geht es darum, dass Zarrab mit Hilfe der staatlichen Halkbank Transaktionen in Millionenhöhe über das US-Finanzsystem abgewickelt haben soll, um die Regierung in Teheran mit Geld zu versorgen – wissend, dass das illegal war.

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