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Pro & Kontra zu Donald Trumps Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat

PRO & KONTRATrumps Austritt  

"Der Menschenrechtsrat ist in der Hand von Despoten"

Von Jonas Mueller-Töwe, Gerhard Spörl

21.06.2018, 21:22 Uhr
Pro & Kontra zu Donald Trumps Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat. Donald Trump: Der US-Präsident hat mit seinem Land den UN-Menschenrechtsrat verlassen. Ein Skandal – oder doch ein nachvollziehbarer Schritt? (Quelle: AP/dpa/Alex Brandon)

Donald Trump: Der US-Präsident hat mit seinem Land den UN-Menschenrechtsrat verlassen. Ein Skandal – oder doch ein nachvollziehbarer Schritt? (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa)

Die USA steigen aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Typisch Trump? Oder ist es der richtige Schritt, weil das Gremium eine Farce ist? Unsere Autoren sind sich nicht einig. 

Es sind harte Worte. Die USA werfen dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) Verlogenheit und eine israelfeindliche Haltung vor. Das Gremium sei ein "Sumpf der politischen Voreingenommenheit". Die USA haben die Konsequenzen gezogen – und sich aus dem Gremium verabschiedet. 

Zwei Autoren von t-online.de haben unterschiedliche Meinungen zu der Frage: Ist der Austritt der USA aus dem UN-Gremium nachvollziehbar?

Jonas Müller-Töwe

Redakteur

Pro

Der Menschenrechtsrat ist in der Hand von Despoten

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist ein höchst dubioses Gremium, in dem Despoten und Diktatoren den Ton angeben. Die US-Regierung hat deswegen richtig entschieden, den Rat zu verlassen. Eine Reform ist seit langem überfällig – derzeit ist der Rat eine Farce, der mit Menschenrechten nichts zu tun hat.


Mancher Diplomat mag argumentieren: Besser im Gespräch bleiben, als sich im „Club der Anständigen“ immer einig zu sein. Diese Art der Diplomatie unterschätzt aber die öffentliche und meinungsbildende Autorität eines Rats der Vereinten Nationen, der Menschenrechte aus politischen Gründen immer öfter offensiv infrage stellt – anstatt sie zu verteidigen.


Wer sich von den absurden Vorgängen selbst ein Bild machen möchte: 62 aller Resolutionen richteten sich bis 2015 gegen Israel. 55 Verurteilungen gegen alle anderen Staaten. Die einzige Demokratie im Nahen Osten hat also angeblich mehr auf dem Kerbholz als Saudi-Arabien, Iran, Nordkorea und Syrien alle zusammen. China und Russland kamen überhaupt nicht vor.


Das mag so manches wirres Weltbild bestätigen. Es hat aber politische Gründe. Der UN-Menschenrechtsrat ist in der Hand von Despoten – und sie nutzen das Gremium als Waffe gegen Demokratien.


Gerhard Spörl

Kolumnist

Kontra

Ausgerechnet Trump, mit seiner Schwäche für Despoten

Zu seinem Erstaunen fiel Donald Trump auf, dass im UN-Menschenrechtsrat ein paar unerfreuliche Länder sitzen, zum Beispiel Kuba oder Iran oder Kongo. Deshalb zieht er sich daraus mit großem Trommelwirbel zurück. Eine falsche Entscheidung mit doppelbödiger Begründung.


Der Präsident liebt es, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden. Gut sind aber gerne auch Männer wie Wladimir Putin, denen man keinerlei Schwäche für Menschenrechte nachsagen kann. In diese Reihe gehört Xi Jinping, der gerade riesige Arbeitslager in Xinjiang einrichten lässt, in die er vor allem Uiguren zur Umerziehung stecken will. In unserem Ohr hallt auch noch Trumps Lobgesang auf Kim Jong Un nach, der Zehntausende Gefangene aus politischen Gründen in Arbeitslagern hält.


Der UN-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Ländern, die auf drei Jahre von der Generalversammlung gewählt werden. Es nützt also nichts, dass sich die USA aus diesem Untergremium zurückziehen. Konsequent wäre es, ganz aus den Vereinten Nationen auszutreten, denn dort sind ziemlich viele ziemlich unansehnliche Länder mit unerfreulichen Staatschefs versammelt.


Warum macht es Trump nicht? Dann wären die USA auch kein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat mehr, in dem sich so viel Weltpolitik betreiben lässt wie nirgendwo sonst. Das hält ihn vom großen Rückzug ab, obwohl er ja liebend gern beweist, dass sein Amerika niemanden braucht, weil es durch ihn einzigartig groß und schön und machtvoll ist.


 

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