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Klimagipfel in Polen: Deutschland zweifelt an Sinn der jährlichen Klimakonferenz

Gipfel in Polen  

Deutschland zweifelt an Sinn der jährlichen Klimakonferenzen

14.12.2018, 17:57 Uhr | Teresa Dapp, dpa

Klimagipfel in Polen: Deutschland zweifelt an Sinn der jährlichen Klimakonferenz. Die Weltklimakonferenz in Kattowitz: 30.000 Teilnehmer kamen in Polen zusammen. Die Ergebnisse: unbefriedigend. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)

Die Weltklimakonferenz in Kattowitz: 30.000 Teilnehmer kamen in Polen zusammen. Die Ergebnisse: unbefriedigend. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa)

Augenringe und Marathon-Verhandlungen gehören in der Klimadiplomatie dazu. Der UN-Gipfel in Kattowitz ist da keine Ausnahme. Am Stand der Verhandlungen gibt es viel Kritik.

Kurz vor Schluss der Weltklimakonferenz in Polen haben Dutzende Entwicklungsländer und Klimaschutzorganisationen Nachbesserungen am 144-seitigen Entwurf für ein Gipfel-Ergebnis verlangt. Insbesondere die Industriestaaten einschließlich der EU müssten sich verpflichten, bis 2020 ihre Ziele im Kampf gegen die Erderhitzung deutlich zu verschärfen, forderte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan am Freitag in Kattowitz.

Deutschland forderte klare Transparenzpflichten auch für große Schwellenländer wie China bei den fälligen Rechenschaftsberichten zum Klimaschutz. "Wir kämpfen dafür, dass sich nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lässt", sagte Umweltministerin Svenja Schulze der Deutschen Presse-Agentur.

Verhandlungen gehen in die Verlängerung

Die Verhandlungen in Polen sollten eigentlich am Freitagnachmittag zu Ende gehen. Da wichtige Fragen noch ungelöst waren, standen die Zeichen allerdings auf eine Verlängerung bis in die Nacht oder gar bis zum Samstag – was für Klimagipfel nicht ungewöhnlich ist.

Auf der Konferenz geht es seit knapp zwei Wochen um die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und damit die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, verglichen mit der vorindustriellen Zeit. Um das zu schaffen, müssten die Staaten schon bald sehr viel weniger Treibhausgase ausstoßen als bisher.

Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber äußerte sich enttäuscht über das mangelnde Engagement. "Das Defizit ist irrsinnig. Kaum ein Staat tut genug. Wir fahren diesen Planeten gerade an die Wand", sagte der Gründer des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir fordern Gerechtigkeit"

Der Sprecher der Gruppe der ärmsten Staaten, der Äthiopier Gebru Jember Endalew, verlangte, dass die Warnungen der Wissenschaft ernstgenommen werden und die Treibhausgasemissionen weltweit zurückgefahren werden. "Ich repräsentiere eine Milliarde der vom Klimawandel am meisten verletzlichen Menschen. Wir fordern Gerechtigkeit, um zu überleben. Wir sind nicht verantwortlich für die Katastrophe, die uns allen droht." Hindou Oumarou Ibrahim, eine Aktivistin indigener Völker Afrikas, sagte, die Grenze von 1,5 Grad sei keine bloße Zahl, sondern eine Überlebensfrage für viele Völker.

Ministerin Schulze sagte zu ihrer Forderung nach Transparenz, das Pariser Klimaschutzabkommen basiere auf dem Vertrauen, dass jeder tue, was er könne. Darum müsse jeder sehen können, was der andere tue. "Viele große Schwellenländer könnten heute schon so gut messen und berichten wie die Industrieländer." Schulze erwartet dennoch einen positiven Abschluss. "Es sieht gut aus", sagte die SPD-Politikerin am Morgen nach nächtlichen Verhandlungen.

Müller will Reform des Gipfels

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bezweifelte, ob die jährlichen Klimakonferenzen mit Zehntausenden Teilnehmern noch das richtige Format darstellen. "Die Staats- und Regierungschefs könnten beispielsweise nur alle zwei Jahre zusammenkommen und die großen Linien festlegen", erklärte er. Zu dem Gipfel in Polen sind mehr als 30.000 Teilnehmer und Beobachter angereist.

Derweil kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) "Heißzeit" zum Wort des Jahres 2018. Den Begriff haben Klimawissenschaftler geprägt. Sie wäre durch etwa vier bis fünf Grad höhere Temperaturen und einen Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 60 Meter geprägt.

Klimadiplomaten haben lange Tagesordnungen

Auf der Tagesordnung der Klimadiplomaten stehen viele technische Details, etwa, wie genau Staaten über ihre Pläne und Leistungen im Klimaschutz berichten müssen. Einige Beispiele:

  • 1,5-Grad-Ziel: Wissenschaftler aus aller Welt haben einen Bericht vorgelegt, demzufolge die Erderwärmung mit radikalen Maßnahmen noch auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden kann – und sollte, denn zwei Grad Erwärmung hätten noch drastischere Folgen für Artensterben, Extremwetter, die menschliche Gesundheit und den Anstieg der Meeresspiegel. Umstritten ist, wie prominent der Gipfel diesen 1,5-Grad-Bericht hervorhebt und welche Schlussfolgerungen gezogen werden. Aus Sicht der besonders bedrohten Staaten ist klar: Es müssen früher als geplant, nämlich bis 2020, ehrgeizigere Ziele auf den Tisch, damit weniger Treibhausgase in die Luft geblasen werden.
  • Markt für Verschmutzungsrechte: Verhandlungsinsider sprechen nur von "Kapitel 6". Darin geht es um einen Marktmechanismus für das Recht auf Treibhausgas-Ausstoß. Staaten können sozusagen mit Verschmutzungsrechten handeln, denn für das Weltklima ist egal, wo die Treibhausgase herkommen und wo sie eingespart werden. Wichtig ist aber, dass hier nicht geschummelt werden kann und sich zum Beispiel zwei Staaten das gleiche gutschreiben.
  • Klimaschäden: Ein weiterer Streitpunkt ist das Thema Schäden und Verluste durch den Klimawandel. Die ärmeren und stärker betroffenen Staaten kämpfen dafür, diese gut sichtbar und eindeutig anzuerkennen und in die Berichte der Staaten als eigene Kategorie mit aufzunehmen. Die Industriestaaten dagegen fürchten, sie könnten quasi haftbar gemacht werden für die Schäden anderswo. Dass Verluste und Schäden in den Entwürfen in eine Fußnote gerutscht sind, empörte Hilfsorganisationen. Sabine Minninger von Brot für die Welt nannte das eine "Beleidigung". Über Nacht sei die Anerkennung des für besonders verwundbare Staaten extrem wichtigen Themas noch verwässert worden. "Da sind gerade die kleinen Inselstaaten überrollt worden, das ist ein handfester Skandal."
  • Finanzhilfen: Harjeet Singh von Actionaid International sagte, die Angebote der reichen Staaten seien ein "grausamer Witz" angesichts der immensen Schäden, die Dürren, Hochwasser und Stürme schon jetzt anrichteten. In den am Morgen vorliegenden Entwürfen werde nicht klar festgehalten, wie die schon länger zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr an öffentlichen und privaten Mitteln von 2020 an ausgezahlt werden und welche Transfers dabei mitzählen. "Es ist unfair, dass dabei auch Kredite und Garantien mitzählen sollen."

Auch Martin Kaiser von Greenpeace zeigte sich insgesamt unzufrieden: "Der bisherige Text sorgt nicht dafür, dass sofort und verstärkt Kohlekraftwerke abgeschaltet werden oder weniger Verbrennungsmotoren auf die Straße kommen." Solche Sofortmaßnahmen seien aber unabdingbar, wenn der Dürresommer nicht nur ein Vorgeschmack gewesen seien solle.

Eine Protestaktion mit dem Motto "Schulstreik fürs Klima" der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg folgten am Freitag auch Hunderte deutsche Schüler. Statt zur Schule zu gehen, protestiert die 15-Jährige seit Monaten immer freitags gegen den Klimawandel.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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