Russland weitet Passvergabe für Ukrainer aus – Provokation für Kiew

Kremlchef Wladimir Putin erleichtert Bewohnern der besetzten ukrainischen Regionen Donzek und Luhansk den Zugang zur russischen Pässen. Damit setzt er gegenüber der Ukraine erneut auf Konfrontation.

Russland hat die umstrittene Ausgabe seiner Pässe für Bewohner der Ostukraine ausgeweitet. Einem Dekret von Kremlchef Wladimir Putin zufolge können nun alle zu Kriegsbeginn 2014 in den Regionen Donezk und Luhansk gemeldeten Ukrainer leichter die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Das ordnete Putin am Mittwoch in Moskau an. Damit könnten auch die Menschen schneller einen russischen Pass bekommen, die nach Ausbruch des Kriegs aus dem Regierungsgebiet in das Nachbarland geflohen waren.

Seit Ende April ist es bereits für Ukrainern aus den von den Separatisten kontrollierten Teilen in der Region Luhansk und aus der ebenfalls nicht anerkannten Volksrepublik Donezk möglich, in einem vereinfachten Verfahren russische Staatsbürger zu werden. Nach russischen Angaben haben bereits mehr als 10.000 Einwohner in den Separatistengebieten auf diese Weise einen russischen Pass erhalten.

Kiew kritisierte den Schritt scharf

Putin hatte die Einbürgerungsaktion damals als humanitäre Aktion für die Menschen im Kriegsgebiet bezeichnet. Die Führung der Ukraine, aber auch die EU und die USA kritisierten den Schritt als Provokation. Kiew hatte gegen die Ausgabe protestiert und damit gedroht, die Pässe nicht anzuerkennen.

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Seit April 2014 stehen Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk an der Grenze zu Russland unter Kontrolle von Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. Bei Kämpfen mit Regierungseinheiten sind nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet worden. Ein Friedensplan liegt auf Eis.