Türkei: Proteste gegen "Heirate-deinen-Vergewaltiger"-Gesetz

Im türkischen Parlament steht ein Gesetz zur Debatte, das derzeit weltweit kritisiert wird. Es könnte Vergewaltiger von Minderjährigen vor Strafverfolgung schützen.

Ein Gesetzentwurf in der Türkei, der in dieser Woche im Parlament besprochen wird, sorgt international für Empörung. Der Entwurf sieht vor, dass ein Mann unter bestimmten Bedingungen nicht mit einer Strafe rechnen muss, wenn er Geschlechtsverkehr mit einer Minderjährigen hatte.

Einvernehmlicher Geschlechtsverkehr ist in der Türkei ab 18 Jahren erlaubt. Hat ein Mann eine sexuelle Beziehung zu einer Frau, die noch keine 18 Jahre alt ist, macht er sich strafbar. In dem Gesetzentwurf ist nun geregelt, dass er einer Strafe entgehen kann, sobald er die Frau heiratet.

Opfer könnten zur Ehe gezwungen werden

Frauenorganisationen äußerten scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf. Und auch die Vereinten Nationen warnen, ein solches Gesetz könne Kindesmissbrauch legitimieren. Ein Vergewaltiger könne sein Opfer dazu zwingen, ihn zu heiraten, um so der Strafe zu entgehen. Kritiker warnen zudem davor, dass ein solches Gesetz den Weg für Kinderehen und auch gesetzlich geduldete Vergewaltigungen ebnen könne.

Frauenrechtlerin Suad Abu-Dayyeh warnte im britischen "The Independent" vor dem Entwurf, da ansonsten der "gesetzliche Schutz für Mädchen" entfallen könnte. Die Moderatorin Aleena Farooq Shayk twitterte, dass der Vorschlag nicht nur Vergewaltigung legitimiere, sondern auch die Opfer dazu verdamme, für den Rest ihres Lebens ihren persönlichen Albtraum jeden einzelnen Tag wieder zu erleben. Das ergebe absolut keinen Sinn.

480.000 Mädchen unter 18 Jahren sind zwischen 2008 und 2018 in der Türkei verheiratet worden. Das hatte die Regierung 2018 mitgeteilt. Sogenannte "Marry-your-rapist"-Gesetze (dt.: Heirate-deinen-Vergewaltiger-Gesetz) gibt es vor allem in arabischen Ländern. Schon 2016 war ein ähnliches Gesetz in der Türkei diskutiert worden, hatte damals aber keine Mehrheit gefunden.