Rede der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: "Und was macht der Westen, was machen wir?"
Die Verteidigungsministerin nutzt die Münchner Sicherheitskonferenz für eine eindringliche Botschaft. Sie fordert: Die europäischen Staaten müssen international stärker und selbstbewusster auftreten – ihrer eigenen Sicherheit wegen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die europäischen Staaten zu mehr Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit aufgerufen. "Ich sehe Europa und gerade mein Land in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln. Denn wir Deutsche und Europäer blicken auf eine strategische Lage, die immer stärker von der Konkurrenz großer Mächte bestimmt wird", sagte die scheidende CDU-Vorsitzende am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Der Westen stehe unter Druck von innen und außen und sei kraftlos in der internationalen Ordnungspolitik, sagte sie. Gegner hätten den Willen zum Handeln und auch zum Gebrauch militärischer Gewalt. Sie nannte islamistischen Terrorismus und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. "Und was macht der Westen, was machen wir? Wir beschreiben unsere Schwächen. Wir kommentieren das Handeln anderer. Und wir beklagen uns", sagte sie. Die Europäer müssten mehr strategischen Dialog führen und konkret etwas für ihre Sicherheit tun.
"Die Sahelzone ist für Europa eine Schlüsselregion
Sie wolle, dass die Wirkung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik größer, besser abgestimmt und deutlicher sichtbar werde. "Ich möchte, dass wir unseren eigenen Interessen folgen können und unseren eigenen Kurs halten, wenn der Wind um uns rauer wird", sagte Kramp-Karrenbauer.
Außerdem hält Kramp-Karrenbauer einen verstärkten Einsatz im Kampf gegen islamistischen Terror in der Sahelregion für nötig. Mit Blick auf die dort laufenden Ausbildungsmissionen zur Hilfe für afrikanische Partner sagte sie in ihrer Rede: "In diesen Missionen müssen wir noch robuster werden." Auch Deutschland müsse genau prüfen, ob im gemeinsamen Interesse mehr getan werden könne.
"Die Sahelzone ist für Europa eine Schlüsselregion – etwa, wenn es um die Migration oder die Bedrohung durch den Terrorismus geht. Deswegen ist es so wichtig, dass auch Deutschland dort engagiert bleibt, auch militärisch", sagte sie.
- Nachrichtenagentur dpa
