China erlässt Sanktionen gegen US-Abgeordnete – wegen "schlechtem" Verhalten

Im Konflikt zwischen den USA und China gibt es eine neue Entwicklung: Unter anderem bestimmt Hongkong, dass amerikanische Regierungsbeamte nicht mehr ohne Visum einreisen dürfen.

China hat den USA die visafreie Einreise ihrer Diplomaten in Hongkong und Macao gestrichen. Auch werden nicht näher beschriebene Sanktionen gegen amerikanische Regierungsbeamte, Kongressabgeordnete, Vertreter von regierungsunabhängigen Organisationen und ihre direkten Familienmitglieder verhängt, die sich aus Sicht der chinesischen Regierung "schlecht" gegenüber Hongkong verhalten, wie die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Donnerstag vor der Presse in Peking berichtete.

Das Vorgehen ist eine Reaktion auf Strafmaßnahmen der USA gegen 14 Vizevorsitzende des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses, der Ende Juni das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen hatte. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Gesetz als Eingriff in Autonomie

Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten in dem eigenständigen Territorium. Aus Sicht der Kritiker ist es das Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom mit weitreichenden Freiheitsrechten für seine sieben Millionen Einwohner regiert wurde.

Die Außenamtssprecherin sprach von "wechselseitigen" Sanktionen. Die USA mischten sich in Chinas innere Angelegenheiten ein und schädigten chinesische "Kerninteressen". Die USA sollten sich aus Hongkong heraushalten, forderte Hua Chunying. Aus Protest hatte das Außenministerium bereits am Montag den gegenwärtigen Leiter der US-Botschaft in Peking, Robert Forden, einbestellt.