Saudi-Arabien: Golfstaaten vereinen sich gegen "zerstörerische Projekte" des Irans

Die arabischen Golfstaaten rücken wieder enger zusammen. Nach einem Jahre haben ein neues Abkommen unterzeichnet. Gemeinsamer Gegner: der Iran. Erst am Vortag hatten die Staaten ihren jahrelangen Konflikt begraben.

Vor dem Hintergrund ihres internen Konfliktes mit Katar haben die sechs Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) ein Abkommen für "Solidarität und Stabilität" in der Region unterzeichnet. Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman dankte am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Al-Ula im Nordwesten seines Landes den USA und Kuwait für die Vermittlung. Nach jahrelangem Konflikt war auch der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, erstmals wieder nach Saudi-Arabien gereist.

"Wir müssen unsere Anstrengungen dringend vereinen, um den Rat zu entwickeln und den Herausforderungen um uns zu begegnen", sagte Kronprinz Mohammed, der die Ratssitzung leitete, in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. "Darunter sind insbesondere Bedrohungen durch das Atomprogramm und das Programm für ballistische Rakdeten des iranischen Regimes." Der Kronprinz sprach auch von den "staatsfeindlichen, zerstörerischen Projekten" Teherans und dessen Verbündeten.

Saudi-Arabien führte ab 2017 eine Koalition mit Ägypten, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten an, die Katar wegen des Vorwurfs der zu großen Nähe zum Iran und zu radikalislamischen Gruppen mit einem umfassenden Embargo sanktionierte. Die Regierung in Doha hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Saudi-Arabien öffnet Grenzen und Luftraum

Es war das erste Mal seit Jahren, dass der Emir von Katar wieder an einem Gipfeltreffen der sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) teilnahm. Den Weg für die Entspannung hatte Saudi-Arabien am Montag geebnet, indem das Königreich ankündigte, seine Grenzen und seinen Luftraum für Katar wieder zu öffnen.

Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten am 5. Juni 2017 die Grenzen zu dem auf einer Halbinsel liegenden Land Katar geschlossen und eine Blockade verhängt. Ägypten schloss sich an. Die Staaten hatten Katar unter anderem Terrorunterstützung und zu enge Beziehungen zum schiitischen Iran vorgeworfen. Das Emirat hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Es war eine der schwersten Krisen des GCC seit dessen Gründung im Jahr 1981.

Regierungswechsel in den USA entscheidender Faktor

Die US-Regierung hatte ihren Druck auf die beteiligten Länder erhöht, ihren Konflikt beizulegen. Sie argumentiert, Geschlossenheit der arabischen Staaten sei notwendig, um den Iran zu isolieren. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters wollte daher auch Jared Kushner, der Schwiegersohn und Nahost-Berater von US-Präsident Donald Trump, nach Al-Ula reisen.

Der bevorstehende Regierungswechsel in den USA ist Experten zufolge ein entscheidender Faktor bei der Aussöhnung. Saudi-Arabien und dessen Verbündete fürchten, dass die USA sich unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden aus der Region zurückziehen werden – ähnlich wie unter Barack Obama. Die GCC-Staaten sind für ihre Sicherheit deshalb mehr auf sich und Partner in der Region angewiesen, meint Dania Thafer, Direktorin des Gulf International Forum in Washington. Das gilt auch mit Blick auf den Iran, den Erzrivalen Saudi-Arabiens.