Streit über Atomdeal – Irans Präsident Ruhani: "Keinen einzigen Absatz ändern"

Unter Donald Trump stiegen die USA 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus, doch auch die neue Regierung von Präsident Joe Biden will den Vertrag nachverhandeln. Das will Teheran nicht akzeptieren.

Der Iran wird laut Präsident Hassan Ruhani keine Veränderungen im Wiener Atomabkommen von 2015 akzeptieren. "Kein einziger Absatz im Atomdeal wird sich ändern, und es wird auch keine neuen Verhandlungspartner geben. Bemerkungen diesbezüglich sind irrelevant und nutzlos", sagte Ruhani im Staatsfernsehen.

Der iranische Präsident reagierte damit auf Forderungen der USA und der drei europäischen Verhandlungspartner, sich bei den zukünftigen Atomgesprächen auch mit Themen wie Irans Nahostpolitik und Raketenprogramm zu befassen. Außerdem forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch die Teilnahme Saudi-Arabiens, derzeit einer der Erzfeinde Teherans, an den Verhandlungen.

Auch die neue US-Regierung will nachverhandeln

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Mit einer Politik des "maximalen Drucks" wollte die US-Regierung die Führung in Teheran dazu bewegen, das Abkommen neu zu verhandeln und dabei schärferen Auflagen zuzustimmen. Als Reaktion hielt der Iran sich seit 2019 schrittweise nicht mehr an seine technischen Verpflichtungen aus dem Atomdeal.

Das Wiener Abkommen sollte Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten, im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat angekündigt, mit den internationalen Partnern auf ein stärkeres Atomabkommen mit dem Iran hinzuarbeiten.

Im Iran wird im Juni ein neuer Präsident gewählt

Allerdings ist das Zeitfenster erst einmal ziemlich klein. Im Iran wird im Juni ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Ruhani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Lockerungen der harten US-Sanktionen dürften den moderaten Flügel bei der Wahl stärken.

Der Iran hat Ruhani zufolge ein internationales Abkommen mit sechs Staaten – die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland – geschlossen. Im gleichen Zusammenhang gebe es die UN-Resolution 2231. Die USA seien aus beiden Verträgen "illegal" ausgestiegen. "Bei den Verhandlungen gab es sieben Stühle und einer (der Vertragspartner) ist raus. Der kann nun entweder wieder rein oder auch nicht", so der Präsident im Staatsfernsehen. Irans Position sei einfach und klar: Falls die USA unter Präsident Joe Biden zum Atomabkommen zurückkehren und den Deal vertragsgerecht umsetzten sollten, dann werde auch Teheran umgehend seine Verpflichtungen wieder erfüllen.

Der Iran könnte nach israelischer Einschätzung binnen sechs Monaten genug waffenfähiges Uran für den Bau einer einzelnen Atombombe produzieren. Energieminister Juval Steinitz sagte dem Sender Kan, innerhalb von ein bis zwei Jahren könnte Teheran mehrere Nuklearwaffen herstellen. Für den Bau einer Atombombe werden etwa 25 Kilogramm waffenfähigen Urans benötigt, das auf 90 Prozent angereichert sein muss.