Ermittlungen zu Kriegsverbrechen – Netanjahu: "Das ist reiner Antisemitismus"

Der Internationale Strafgerichtshof will mögliche Kriegsverbrechen auch in den palästinensischen Gebieten untersuchen. Israels Regierungschef hat dagegen massiven Widerstand angekündigt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat erbost auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) reagiert, die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten ermöglicht. "Wir werden diese Verdrehung des Rechts mit allen Mitteln bekämpfen", erklärte Netanjahu am Samstag. Die Entscheidung des Gerichts sei "reiner Antisemitismus". Die radikalislamische Hamas und der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh begrüßten das Urteil.

Die Richter am IStGH hatten am Freitag entschieden, dass die Jurisdiktion des Gerichtshofs sich auch auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete, nämlich den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem, erstrecke. Das 2002 gegründete Gericht ebnete mit dieser Entscheidung den Weg zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten.

Die Entscheidung betreffe aber ausdrücklich nicht die Frage der "Staatlichkeit Palästinas" oder etwaige Grenzstreitigkeiten, erklärte der IStGH. Israel ist keine Vertragspartei des Gerichtshofs.

Palästinensischer Ministerpräsident: "Sieg für die Menschlichkeit"

Der palästinensische Ministerpräsident Schtajjeh bezeichnete die Entscheidung als "Sieg für Gerechtigkeit und Menschlichkeit, für die Werte der Wahrheit, Fairness und Freiheit und für das Blut der Opfer und ihrer Angehörigen".

Auch die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 kontrolliert, begrüßte das Urteil. Es gehe darum, "zionistische Kriegsverbrecher vor internationale Tribunale" zu bringen und sie "für die Verbrechen, die sie begangen haben, zur Verantwortung zu ziehen".

Seit der Machtübernahme im Gazastreifen haben die Hamas und Israel drei Kriege gegeneinander geführt. Allein während des jüngsten bewaffneten Konflikts im Jahr 2014 wurden auf palästinensischer Seite 2251 und auf israelischer Seite 74 Menschen getötet.