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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Die Koalitions-Szenarien So könnte Deutschlands nächste Regierung aussehen
Wer kann mit wem? Diese Frage stellt sich nicht erst nach der Wahl. Diesmal wird es dabei ausgerechnet sehr auf die drei kleinsten Parteien ankommen.
Es wird knapp und könnte dauern, so viel scheint jetzt schon klar zu sein. Während sich bei Union, SPD, Grünen und AfD seit Wochen in den Umfragen kaum etwas tut, ringen die Linke, das BSW und die FDP mit der Fünfprozenthürde. Es scheint gerade alles möglich zu sein: von einem Parlament mit nur vier Parteien bis hin zu einem mit sieben.
Wie der Bundestag nach dem 23. Februar aussieht, hat entscheidenden Einfluss darauf, welche Regierung Deutschland am Ende bekommen kann. Die Logik ist simpel: Je weniger Parteien es in den Bundestag schaffen, desto einfacher wird es, Koalitionen mit nur zwei Partnern zu bilden. Eine Koalition mit der AfD haben alle anderen ausgeschlossen.
- Koalitionsrechner: Diese Koalitionen sind jetzt möglich
Zweierbündnisse sind nach den dreieinhalb teils chaotischen Ampel-Jahren bei fast allen beliebter. Die Hoffnung: Wenn sich nur zwei Fraktionen abstimmen müssen, fällt das Regieren leichter. Selbst Hardliner bei der Union neigen deshalb im Zweifel eher zu einem Bündnis mit den Grünen als zu einer Dreierkoalition – jedenfalls wenn das Ergebnis der Sondierungsgespräche nach der Wahl stimmt. Nur wenn die Partner dort gar nicht zueinander kommen oder es für eine Mehrheit von zwei Partnern nicht reicht, kommen die Dreierbündnisse ins Spiel.
Ankommen wird es deshalb am Ende auf die drei kleinen Parteien, die sich laut den aktuellen Umfragen um die Fünfprozenthürde herum bewegen: die Linke, das BSW und die FDP. Kommen alle drei in den Bundestag, sind Zweierbündnisse nahezu ausgeschlossen. Schaffen es zwei von dreien in den Bundestag, wird es für die Zweierbündnisse knapp, aber nicht unmöglich. Kommt nur eine oder gar keine der kleinen Parteien hinein, haben beide Zweierbündnisse – Schwarz-Grün und Schwarz-Rot – eine komfortable Mehrheit. Doch wie wahrscheinlich sind die einzelnen Optionen dann?
Wenn Sie die theoretischen Möglichkeiten selbst durchspielen möchten, könnten Sie das mit diesem Tool anhand mehrerer aktueller Umfragen tun:
Schwarz-Rot
Reicht es rechnerisch für eine Koalition von Union und SPD, scheint das gerade die wahrscheinlichste Option nach der Wahl zu sein. Die Sozialdemokraten liegen seit Monaten im Durchschnitt der verschiedenen Umfragen leicht vor den Grünen. Zumal man in Teilen der Union betont, es passe inhaltlich am ehesten mit der SPD. Auch Friedrich Merz betonte das zuletzt immer wieder, vor allem mit Blick auf die Migrationspolitik.
Ein Problem jedoch bleibt auch in diesem Feld: Die SPD ist bislang gegen die Zurückweisung aller Asylbewerber an den Grenzen, was die Union unbedingt will. Allerdings glaubt man in der Union, das werde sich nach der Wahl ändern. So sagte etwa der CSU-Chef Markus Söder jüngst: Die Sozialdemokraten hätten schon selbst verstanden, dass eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik nötig sei. In den "alten ideologischen Blasen zu bleiben", sei da keine Option.
Doch auch in anderer Hinsicht sind sie in Teilen der CDU skeptisch. Etwa beim Bürgergeld oder bei der Ukraine-Politik. Das Argument der schwarz-roten Befürworter: Die SPD werde sich nach der Wahl personell anders aufstellen. Man hofft etwa auf Personen wie Boris Pistorius oder Nancy Faeser. Und: Von einer "Großen Koalition" könne dann keine Rede mehr sein. Wenn die SPD halb so stark ist wie die Union, werde sie nicht viel diktieren können.
Olaf Scholz hat tatsächlich angekündigt, unter einem Kanzler Merz nicht Minister zu werden. Ob es nach der Wahl mit der SPD jedoch wirklich so einfach wird, wie es sich gerade mancher bei CDU und vor allem CSU vorstellt, ist zumindest fraglich. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass viele SPD-Größen aller Voraussicht nach bleiben werden, darunter Lars Klingbeil, Hubertus Heil oder Matthias Miersch.
Schwarz-Grün
Eigentlich hat CSU-Chef Markus Söder eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen. "Mit mir nicht", so hatte er in der Vergangenheit immer wieder betont. Merz sagte dagegen, es werde mit "diesen Grünen" nicht gehen. Beide kritisieren die Partei regelmäßig scharf für ihre Inhalte. Beide wissen, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen bei den eigenen Anhängerinnen und Anhängern deutlich abgelehnt wird, gerade bei der CSU.
Und doch spricht viel dafür, dass die Union nach der Wahl nicht nur mit der SPD redet, sondern auch mit den Grünen. Das ist für sie schon aus taktischen Gründen wichtig: Denn so könnte sie versuchen, SPD und Grüne in den Sondierungsgesprächen gegeneinander auszuspielen. Also zum Beispiel mit möglichen Zugeständnissen der einen Partei Druck auf die andere aufzubauen.
Inhaltlich liegen Union und Grüne noch einmal etwas weiter auseinander als Union und SPD, gerade in der Migrationspolitik. Die öffentlich formulierte rote Linie lautet dort: Zurückweisung aller Asylbewerber an den Grenzen werden die Grünen nicht mitmachen. Abseits davon sind sie aber bei vielem gesprächsbereit.
Denn führende Grüne wollen unbedingt regieren. Und sie wissen, dass eine Koalition unter einem Kanzler Merz für sie die einzig realistische Option ist. Deshalb überlegen sie schon jetzt, was sie der Union in Sondierungsgesprächen anbieten können, damit sie einschlägt. Sollten Union und SPD nicht zusammenfinden, ist Schwarz-Grün deshalb trotz aller wechselseitigen Kritik die wahrscheinlichste Option.
Die Deutschland-Koalition: Schwarz-Rot-Gelb
Reicht es nicht für eines der beiden Zweierbündnisse, weil es viele der kleinen Parteien in den Bundestag schaffen, dann könnte die sogenannte Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP eine realistische Option werden. Wichtigste Voraussetzung: die Liberalen müssen in den Bundestag einziehen.
Die Union hätte mit der FDP einen Partner, der ihr inhaltlich bei vielen Themen nah ist – auch bei der Migration. Auch in der Wirtschaftspolitik sind die Überschneidungen sehr groß. Hier wollen CDU/CSU und FDP unter anderem flächeneckende Steuersenkungen, während SPD und Grüne auf Investitionsprämien setzen.
Ebenfalls für eine solche Konstellation spricht, dass die FDP eine Koalition mit der SPD nicht per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen hat, anders als eine Koalition mit den Grünen. Für die schwarz-rot-gelbe Deutschland-Koalition warb unlängst im t-online-Interview auch FDP-Chef Christian Lindner.
Für die Liberalen wäre es die einzige Option, weiter zu regieren. In einer solchen Konstellation wäre es also die SPD, die von einem solchen Bündnis überzeugt werden müsste. Denn sie stände in vielen inhaltlichen Fragen alleine gegen zwei Koalitionspartner.
Die Kenia-Koalition: Schwarz-Rot-Grün
Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich, ist eine sogenannte Kenia-Koalition, also ein Bündnis aus Union, SPD und Grünen. Sollte beispielsweise die FDP nicht in den Bundestag einziehen, Linke und das BSW aber schon, könnte eine Kenia-Koalition das einzige Mehrheitsbündnis jenseits einer bereits ausgeschlossenen Regierungsbeteiligung der AfD sein. In einigen Landesregierungen gab es die Koalition bereits – auch unter CDU-Ministerpräsidenten.
In der Union sieht man dennoch mit Grauen auf ein solches Szenario im Bund. Immerhin glaubt man, dass es bereits mit SPD oder Grünen schwer werden könnte. Bekommt man beide Parteien zusammen, droht von den CDU-Pur-Träumen, die mancher gerade hat, wenig zu bleiben.
Die Jamaika-Koalition: Schwarz-Grün-Gelb
Nicht sonderlich realistisch ist derzeit eine "Jamaika-Koalition" aus Union, Grünen und FDP. Auch hier gilt wieder: Nötig würde ein solches Bündnis nur, sollte es für eine Zweierkoalition nicht reichen, zudem müsste es die FDP dafür in den Bundestag schaffen. Gegen "Jamaika" spricht vor allem, dass die FDP zuletzt auf ihrem Parteitag eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hat. Parteichef Christian Lindner könnte dahinter kaum zurück.
Relevant werden könnte die Option wohl nur, wenn sich die SPD nach der Wahl mit der Union komplett zerstreitet oder so unsortiert ist, dass Merz es mit ihr nicht wagen will. Wenn sonst gar nichts anderes mehr geht, könnte "Jamaika" die Rettung werden.
Minderheitsregierung
Die Union hat sie ausgeschlossen, eigentlich will sie niemand: eine Minderheitsregierung. In ihr könnte die Union theoretisch alleine oder mit der FDP regieren, hätte aber im Bundestag keine eigene Mehrheit. Sie müssten sich in diesem Szenario für alle Gesetze, aber auch für die Wahl des Bundeskanzlers, im Parlament Unterstützung von anderen organisieren.
Klingt sehr unschön, ist es auch. Doch was, fragen SPD und Grüne, wenn die Union wirklich hart bleibt bei den Zurückweisungen an den Grenzen und sie dann keinen anderen Koalitionspartner als die FDP findet? Bei SPD und Grünen unken nun einige, dass so der eigentliche Traum der Union wahr werden könnte: alleine zu regieren. Im Zweifel mit Unterstützung der AfD.
Merz hat zwar ausgeschlossen, sich von der AfD tolerieren zu lassen, wie man das nennt. Nur glauben ihm das SPD und Grüne nicht so richtig. Die Union habe ja gezeigt, dass für sie Abstimmungen im Bundestag mit der AfD nicht unter "Zusammenarbeit" fielen.
- Eigene Recherchen
