China: EU einigt sich auf Sanktionen gegen Peking

Erstmals seit 1989 bringt die EU Sanktionen gegen China auf den Weg. Dabei sollen Einreiseverbote ausgesprochen und Konten eingefroren werden. Das betrifft Regierungsvertreter sowie zwei Institutionen.

Die Europäische Union hat Diplomaten zufolge erstmals seit drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China beschlossen. Dabei gehe es um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten, sagten zwei EU-Diplomaten am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Betroffen seien vier chinesische Regierungsvertreter und eine chinesische Institution. Hintergrund seien Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China. Formal würden die Sanktionen am kommenden Montag von den EU-Außenministern beschlossen.

Es sind die ersten EU-Sanktionen gegen China seit Verhängung eines Waffenembargos im Jahr 1989. Damals hatte die chinesische Regierung eine von Studenten getragene Reformbewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens unter Einsatz von Panzern niedergeschlagen. Nach Angaben von Menschenrechtlern könnten damals Tausende Menschen getötet worden sein.

Maas: "Wir wollen dieses Instrument einsetzen"

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte bereits am Montag erklärt, er dränge auf die Verhängung von Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Die EU habe die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, "und wir wollen dieses Instrument natürlich einsetzen", hatte er erklärt.

Auch Menschenrechtsgruppen werfen China die Unterdrückung der Uiguren in der Region Xinjiang vor. Die Regierung in Peking weist die Vorwürfe zurück.