Stoltenberg: "Beziehungen zu Russland haben Tiefpunkt erreicht"

Eine Woche vor dem Gipfel in Brüssel erhöht Nato-Chef Stoltenberg den Druck auf Russland. Moskau solle nach 19 Monaten Funkstille wieder am Verhandlungstisch erscheinen.

Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskau zu einem Treffen des Nato-Russland-Rats aufgefordert. "Wir haben die russische Regierung bereits vor über einem Jahr zu einem neuen Treffen eingeladen, darauf gab es aber keine positive Antwort", sagte Stoltenberg der "Welt". Der Nato-Russland-Rat habe seit 19 Monaten nicht mehr getagt. "Der Ball liegt jetzt aufseiten Russlands."

"Wir haben viel zu besprechen, das im gemeinsamen Interesse von Nato und Russland liegt", betonte der Nato-Chef. "Ich möchte Russland erneut einladen, möglichst bald an einem Treffen des Nato-Russland-Rats teilzunehmen", fügte Stoltenberg hinzu. "Die Beziehungen zwischen der Nato und Russland haben mittlerweile einen Tiefpunkt erreicht, wie wir ihn seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr kennen.Dialog ist der beste Weg, um Spannungen anzusprechen." Dafür sei der Nato-Russland-Rat das geeignete Format, sagte Stoltenberg.

Als konkrete Themen für mögliche Gespräche nannte er den gegenseitigen Austausch über Militärmanöver, "um Missverständnissen und einer möglichen Eskalation vorzubeugen". Ein weiteres Thema sei "ausreichende Transparenz" über die militärischen Aktivitäten der jeweils anderen Seite, um unbeabsichtigte Unfälle zu vermeiden.

Stoltenberg trifft US-Präsident Biden

Den Nato-Russland-Rat gibt es in seiner bisherigen Form seit 2002. Er dient als ständiges Konsultationsforum und soll eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Verteidigungsallianz und Russland ermöglichen. Moskau wehrt sich jeodch seit langem vehement gegen die Forderung der Nato, in dem Gremium über die Ukraine zu sprechen. Die Beziehungen zwischen Russland und westlichen Staaten sind seit der Annektion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 extrem angespannt. Teilnehmer des Nato-Russland-Rats können die Außen-und Verteidigungsminister, aber auch die Botschafter der 30 Mitgliedsländer und Russlands sein.

Stoltenberg kommt an diesem Montag mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zusammen. Bei dem Treffen soll es unter anderem um das Gipfeltreffen des Nordatlantik-Bündnisses in einer Woche in Brüssel gehen, an dem Biden während seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident teilnimmt.

Die Nato hatte in den vergangenen Jahren auf eine Mischung aus verstärkter Abschreckung und Dialog gesetzt, um Russland zu einem politischen Kurswechsel zu bewegen. Greifbare Ergebnisse brachte dies aber bislang nicht.