Auch München und Leipzig: 33 europäische Städte bilden Asyl-Allianz

Zahlreiche Städte Europas fordern von ihren nationalen Regierungen, dass ihnen die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten ermöglicht wird. Aus diesem Anlass haben die Städte nun eine Allianz gegründet.

Für das Recht auf Asyl haben sich in Palermo in Italien 33 europäische Städte stark gemacht. Gemeinsam unterzeichneten sie eine Erklärung und gründeten damit die "Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen", wie die mitunterzeichnende Stadt Potsdam am Freitagabend mitteilte. "Städte, die bereit sind mehr Menschen aufzunehmen, soll die freiwillige Aufnahme ermöglicht werden", sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert.

"Mit dem neuen Netzwerk wollen wir für eine zügige Entlastung der Städte entlang des Mittelmeers sorgen", sagte der SPD-Politiker. Neben Potsdam und Palermo unterzeichneten unter anderem Amsterdam, München, Leipzig, Barcelona und Villeurbanne die Erklärung in der italienischen Hafenstadt im Rahmen der Konferenz "From the sea to the city".

Bedingungslose Bekennung

"Als europäische Städte und Gemeinden, die fest an die Verteidigung der Menschenrechte glauben, bieten wir Geflüchteten und Migranten seit Jahrzehnten eine neue Heimat. Wir bekennen uns bedingungslos zu den humanitären Werten, den universellen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl, auch in schwierigen Zeiten", heißt es unter anderem in der Erklärung.

Die Städte fordern in dem Papier die Wahrung des Rechts auf Asyl in jedem europäischen Staat, Aufnahmekontingente für die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen sowie eine direkte Finanzierung der Aufnahme in den Städten durch die Europäische Union an die Kommunen.

Pragmatische Politik gefordert

Zudem wollen sie legale Einwanderungswege für eine pragmatische Einwanderungspolitik und eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Staaten der EU. Die Forderungen richten sich an nationale Regierungen europäischer Staaten.

Die internationale Allianz tritt neben das bereits bestehende Bündnis "Städte Sichererer Häfen". Darin erklären rund 100 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland gegenüber der Bundesregierung, aus Seenot gerettete oder in überfüllten Flüchtlingslagern gestrandete Schutzsuchende aufzunehmen.