Russland wirft USA Einmischung in Parlamentswahl vor

Kommende Woche wird in Russland über ein neues Parlament abgestimmt. Der Kreml beschuldigt die USA, sich in die Wahlen einzumischen – durch eine App des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.

Russland hat den USA eine Einmischung in die russische Parlamentswahl in rund einer Woche vorgeworfen. Die App "Smarte Abstimmung" des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny etwa sei "auf die ein oder andere Art mit dem Pentagon verbunden", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag im Staatssender Radio Rossii.

Über die "smarte Abstimmung" rufen Nawalnys Unterstützer die Russen bei der Wahl vom 17. bis zum 19. September zur Protestabstimmung gegen die Kremlpartei Geeintes Russland auf. Die dazugehörige Homepage ist seit einigen Tagen in Russland blockiert. Die Behörden haben zudem den Internet-Suchmaschinen Google und Yandex untersagt, den Begriff "Smarte Abstimmung" in Suchergebnissen anzuzeigen.

Expertin: App soll Thema nationaler Sicherheit werden

Die Politologin Tatjana Stanowaja wertete Sacharowas Aussagen als Versuch, die "smarte Abstimmung" zu einem Thema nationaler Sicherheit zu machen. So könnten die russischen Behörden längerfristig weitreichender gegen die Protestwahl-Aufrufe von Nawalnys Team vorgehen, schrieb Stanowaja auf Telegram.

Sacharowa verwies außerdem auf ein Gespräch zwischen Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow und dem US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, am Freitag. Sullivan sei erklärt worden, dass die russische Seite "unwiderlegbare Beweise" für Gesetzesverstöße durch US-amerikanische Internetriesen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Dumawahl habe, hieß es in einer Mitteilung. Von US-Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe.