Abgabengesetz in Planung Schwarz-rot will von Werbung bei Internetriesen profitieren
Internationale Internetkonzerne sollen in Deutschland demnächst eine Abgabe zahlen. Im Gespräch sind zehn Prozent auf Werbeeinnahmen.
Die Bundesregierung hat eine Plattformabgabe für Digitalkonzerne wie Google und Meta angekündigt. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, spricht sich laut "Stern" für einen Abgabesatz von zehn Prozent aus. Ziel sei es, die technologische Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern und mehr Wettbewerb zu schaffen.
Nach österreichischem Vorbild sollen Internet-Plattformen künftig einen Teil ihrer Werbeeinnahmen abführen. Dort gilt seit 2020 eine Digitalsteuer von fünf Prozent. Weimer erklärte, die österreichischen Erfahrungen zeigten keine spürbaren Preisveränderungen für Endkunden, wohl aber sinkende Gewinnmargen der Konzerne.
Gesetzesvorschlag in Vorbereitung
Laut Weimer habe die Bundesregierung bereits Gespräche mit Vertretern von Google und der Branche vorbereitet. Auch freiwillige Lösungen seien im Gespräch. Parallel dazu werde konkret ein Gesetz vorbereitet.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine solche Abgabe zu prüfen. Weimer betonte laut "Srern", dass es zwischen Union, SPD und Grünen eine weitgehende Einigkeit über die Einschätzung gebe. Der CDU-Politiker deutete zudem an, dass Kanzler Merz die Pläne mittrage.
- Nachrichtenagentur dpa
