Berlin: USA fordern Beschlagnahmung des Privatjets von Putin-Vertrautem

Ein Privatjet, der einem Vertrauten des russischen Präsidenten Putin gehören soll, steht wohl unter Beobachtung der USA. Deutschland soll die Maschine beschlagnahmen, fordern die Vereinigten Staaten.

Die US-amerikanische Regierung drängt die deutsche Bundesregierung, einen in Berlin stationierten Privatjet des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin zu beschlagnahmen. Dies berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit". Demnach übermittelten US-Diplomaten dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium Ende vergangenen Jahres ein Dossier mit Details über ein Flugzeug, das Prigoschin zugeschrieben wird.

Dabei handele es sich um eine Maschine des Typs Hawker 800 XP, die seit Ende Oktober 2020 zu Wartungsarbeiten am Flughafen Berlin-Brandenburg stationiert sei. Dem Dossier zufolge ist die Maschine in San Marino auf eine Firma namens Club Group registriert. Dabei soll es sich laut "Zeit" um eine Tarnfirma handeln.

"Skrupellose deutsche Behörden"

Prigoschin, der 2018 in Abwesenheit vom US-Sonderemittler Robert Moeller angeklagt worden war, steht auf mehreren Sanktionslisten der USA und der Europäischen Union. Er darf seitdem keine Vermögenswerte mehr in der EU besitzen.

Die Bundesregierung lehnt dem Bericht zufolge eine Beschlagnahmung nach dem Sanktionsrecht mit Verweis auf die undurchsichtige Eigentümerverhältnisse des Jets bislang ab. Vor allem im Bundeswirtschaftsministerium gebe es Vorbehalte. Als Kompromiss einigten sich die mit dem Vorgang betrauten Ministerien, zunächst ein Zollverfahren einzuleiten. Solange dieses laufe, sei es Prigoschin nicht möglich, die Maschine zu nutzen.

Prigoschin erklärte der Zeitung auf Anfrage, die "skrupellosen deutschen Behörden" wollten das Flugzeug offensichtlich seinem Eigentümer stehlen und ihm, Prigoschin, zuschreiben. Der eigentliche Besitzer tue ihm leid. Wem die Maschine gehört, ließ der Putin-Vertraute demnach offen.