Emmanuel Macron in Berlin: Olaf Scholz zeigt sich offen für neuste EU-Idee

Frisch wiedergewählt und mit neuen Ideen für das europäische Projekt reiste der französische Präsident nach Deutschland. Gemeinsam mit dem Kanzler äußerte er sich auch zur Situation in der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich offen für die Idee einer europäischen politischen Gemeinschaft gezeigt, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag geäußert hat. Diese dürfe aber nicht dazu führen, dass Länder des westlichen Balkans, die eine EU-Beitrittsperspektive haben, davon abgehalten werden, sagte Scholz am Montagabend bei einem gemeinsamen Statement mit Macron. Der französische Präsident kam zum ersten Auslandsbesuch seiner zweiten Amtszeit nach Berlin.

Macron schwebt ein neues europäisches Format vor: Dieses solle nicht nur EU-Länder beinhalten, sondern auch weitere, welche die "europäische Idee" teilten. So könnten seiner Vorstellung nach der neuen politischen Gemeinschaft auch Staaten wie Großbritannien oder die Ukraine angehören. Scholz dazu: "Ich will ausdrücklich sagen, dass das ein sehr interessanter Vorschlag ist, mit den großen Herausforderungen umzugehen, die wir haben."

Zugleich bremste der Kanzler Forderungen Macrons nach Vertragsänderungen in der EU. Deutschland werde dabei nicht auf der Bremse stehen, sagte Scholz. Allerdings ließen sich viele Reformen für eine größere Effizienz in der EU auch unterhalb der Ebene von Änderungen der EU-Verträge erreichen, betonte er. Dazu gehöre auch die Abschaffung der Einstimmigkeit in vielen Politikbereichen. Auch Macron befürwortete, dass man in den Bereichen der Fiskal- und Verteidigungspolitik zu Mehrheitsentscheidungen in der EU übergehen sollte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Scholz: "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie"

Beim gemeinsamen Statement mit Macron hob Scholz die weitere enge Kooperation mit Frankreich in der Europäischen Union hervor. Die deutsch-französische Freundschaft sei als Motor wichtiger denn je, sagte er.

Scholz erläuterte, dass es um "neuen Schwung" für Europa gehe. Der "entsetzliche Angriffskrieg" Russlands auf die Ukraine schweiße die europäischen Partner zusammen; es gelte auch, zusammen zu handeln. Der Kanzler betonte: "Die Ukraine gehört zur europäischen Familie." Er verwies auf die von der Regierung in Kiew vorgelegten Anträge.

Er stellte fest, es sei "wichtig, dass jetzt eine Deeskalation weiter vorangetrieben wird, jedenfalls was die Rhetorik betrifft". Es sei wichtig, dass es nach so vielen Kriegswochen nun bald entscheidende Schritte zu einer Beendigung des Konflikts gebe. Es sei aber nicht vorstellbar, dass die Ukraine einen "Diktatfrieden" akzeptiere, der Bedingungen vorschreiben wolle, die sie für ihre Souveränität und Integrität als Nation nicht akzeptieren könne.

Macron: "Waffenstillstand, so schnell wie möglich"

Macron äußerte sich auch zu der überraschend zurückhaltenden Rede vom Kremlchef Wladimir Putin bei der Moskauer Militärparade. Daran sehe er noch keinen Fortschritt für den Ukraine-Konflikt. "Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich", sagte er.

Nur damit könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu einem Abschluss gebracht werden, um einen Frieden zu erreichen und in der Folge einen dauerhaften Rückzug der russischen Truppen. "Das ist unser Ziel."

Man wolle der Ukraine bei Verhandlungen beistehen, über deren Bedingungen sie selber entscheide. "Denn unsere Positionierung ist an der Seite der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, nicht mehr, nicht weniger", sagte Macron. "Diese Verhandlung nach einem Waffenstillstand ist die einzige, die eine Wiederherstellung des Friedens ermöglicht." Europa werde dabei in zweierlei Hinsicht eine Rolle haben, und zwar bei Sicherheitsgarantien und beim Wiederaufbau der Ukraine.