Nato-Erweiterung | Stoltenberg: Müssen Bedenken der Türkei ernst nehmen

Sollen Schweden und Finnland der Nato beitreten? Die Türkei stellt sich weiterhin gegen die Erweiterung. Generalsekretär Stoltenberg sieht in naher Zukunft keine Lösung für das Problem – im Fokus steht vor allem das Thema Terrorismus.

Der Streit mit der Türkei über einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands könnte sich nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch einige Zeit hinziehen. "Ich möchte, dass dieses Problem so schnell wie möglich gelöst wird", sagte Stoltenberg am Sonntag in Finnland nach einem Treffen mit Präsident Sauli Niinistö. Bis zum Nato-Gipfel in Madrid am Ende des Monats werde dies aber voraussichtlich nicht passieren.

Stoltenberg hatte zuvor mit Blick auf die Beitrittsersuche der beiden nordischen Länder gesagt, sie würden "mit offenen Armen" empfangen. Die Türkei machte einer raschen Erweiterung des Militärbündnisses jedoch einen Strich durch die Rechnung und blockiert seither die Aufnahme der beiden Nordländer. Jedes Abkommen über den Beitritt zur Nato muss von ihren Mitgliedern einstimmig gebilligt werden.

"Legitime Bedenken"

Ankara wirft Finnland und Schweden vor, "Terroristen" insbesondere der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Unterschlupf zu gewähren. Die beiden Länder brachten wiederholt ihre Überraschung über diese Einwände zum Ausdruck. Nach Darstellung Stockholms und Helsinkis hatte Ankara sogar Unterstützung für ihre Beitrittsbestrebungen signalisiert, bevor sie ihre Beitrittsanträge stellten.

Anfang Juni hatte Stoltenberg bei einem Besuch in Washington angegeben, er wolle die Angelegenheit noch vor dem für den 28. Juni geplanten Gipfeltreffen klären. Dies sei jedoch keine feste Vorgabe gewesen, sagte er nun. Ankara habe "legitime Bedenken" geltend gemacht. "Es geht um Terrorismus. Es geht um Waffenexporte", fügte er hinzu. Es werde "hart" an einer Lösung gearbeitet.

Niinistö: "Lösung finden, die alle zufriedenstellt"

Man müsse sich daran erinnern, dass kein anderes Nato-Land mehr Terrorangriffe erlitten habe als die Türkei. Sie sei ein wichtiger Verbündeter, der eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Terrorgruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat gespielt habe, so viele Flüchtlinge aufgenommen habe wie kein anderes Nato-Mitglied und sehr wichtig bei der Unterstützung der Ukraine sei.

"Wenn also ein wichtiger Schlüsselverbündeter wie die Türkei Bedenken hinsichtlich von Terrorismus äußert, dann müssen wir uns natürlich hinsetzen und das ernst nehmen. Und das ist genau, was wir tun", sagte Stoltenberg. Finnland und Schweden seien dazu bereit. "Lassen Sie uns hoffen, dass wir am Ende eine Lösung finden, die alle zufriedenstellt", sagte der finnische Präsident Niinistö.

Die Bedenken der Türkei scheinen sich vor allem gegen Schweden und weniger gegen Finnland zu richten. Dennoch schloss Niinistö einen Alleingang ohne den schwedischen Nachbarn aus. Als er vor wenigen Wochen auf Besuch in Stockholm gewesen sei, hätten die Schweden ausdrücklich gesagt, dass Finnlands Sache historisch betrachtet auch ihre sei. "Ich sage, dass Schwedens Sache auch unsere ist. Das bedeutet, dass wir Hand in Hand weitergehen werden", sagte Niinistö.