Iran: Panzer im Einsatz gegen Demonstrierende

Im Nordwesten des Iran berichten Aktivisten über die Ankunft bewaffneter Einheiten. Es seien viele Schüsse und Schreie zu hören gewesen.

In der kurdischen Stadt Mahabad im Nordwesten des Irans ist es Augenzeugen zufolge bei Protesten zu massiver Gewalt gekommen. Demnach sollen Polizei- und Sicherheitskräfte am Samstagabend mit Panzern in die Stadt einmarschiert sein und wahllos auf Demonstrierende geschossen haben. Auch der Strom in der Stadt wurde demnach kurzfristig abgeschaltet. Die Situation sei eskaliert – zahlreiche Einwohner wurden verletzt, wie Augenzeugen berichteten. Unklar war, ob es auch Tote gegeben hat. Die Schilderungen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim stellte die Situation anders dar: In der Nacht zum Sonntag hätten "bewaffnete Terroristen" Privathäuser und öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt und die ganze Stadt und deren Einwohner in Panik versetzt. Mehrere Anführer der "Terrorgruppen" hätten jedoch überführt und inhaftiert werden können, so der Tasnim-Bericht unter Berufung auf örtliche Sicherheitsbehörden.

Tausendfach in den sozialen Medien geteilte Videos zeigten Militärkonvois, die durch die Straßen fuhren. Die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtete von Helikoptern, die über dem Himmel der kurdischen Stadt kreisten. Ort und Zeit der Aufnahmen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Schüsse und Schreie in der Nacht

Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw teilte am Sonntag auf Twitter mit, in den Wohngebieten von Mahabad werde bereits "viel geschossen". Aktivisten werfen der Führung in Teheran eine umfassende Repressionskampagne in den Kurdenregionen vor.

Die ebenfalls in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) veröffentlichte in der Nacht zum Sonntag Aufnahmen, in denen ihren Angaben zufolge Schüsse und Schreie in der Stadt zu hören sind. Es seien "Maschinengewehrschüsse zu hören" und es gebe "unbestätigte Berichte über getötete oder verletzte Demonstranten", sagte der IHR-Vorsitzende Mahmood Amiry-Moghaddam.

Hengaw hatte am Samstag bereits vor einer "kritischen" Lage in der Stadt Diwandarreh in der westlichen Provinz Kurdistan gewarnt, wo Regierungstruppen mindestens drei Zivilisten erschossen hätten. Am Sonntag äußerte sich die Organisation auch besorgt über die Lage in anderen mehrheitlich von Kurden bewohnten Städten, darunter Bukan und Sakes. Dort hatten die Proteste zuletzt zugenommen.

Sakes ist der Heimatort der getöteten 22-jährigen Mahsa Amini

Sakes in der Provinz Kurdistan ist der Heimatort von Jina Mahsa Amini. Am Tod der jungen Kurdin hatte sich die seit zwei Monaten andauernde Protestwelle im Iran entzündet. Die 22-Jährige war Mitte September in Teheran im Krankenhaus gestorben, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen eines angeblich nicht vorschriftsgemäß getragenen Kopftuchs festgenommen worden war. Aktivisten werfen der Polizei vor, Amini misshandelt zu haben.

Teheran geht hart gegen die Demonstrierenden vor. Insgesamt wurden bei den Protesten nach IHR-Angaben bisher mindestens 378 Menschen getötet, darunter 47 Kinder.

Ermittlungen gegen iranische Prominente

Die iranische Justiz geht Medienberichten zufolge mit Ermittlungsverfahren gegen mehrere Prominente aus Politik, Film und Sport vor. Zwei ehemalige Abgeordnete, fünf Schauspielerinnen und ein Fußballtrainer wurden demnach zum Verhör einbestellt. Ihnen werde vorgeworfen, sich in den sozialen Medien "provokant und beleidigend" Offiziellen gegenüber geäußert zu haben.

Falls die Ermittlungen zu einer Anklage gegen diese acht Personen führen sollten, droht ihnen ein längerfristiges Arbeitsverbot. Allein die Unterstützung für die systemkritischen Proteste, insbesondere von Prominenten in sozialen Medien, wird von der Justiz als Gefährdung der nationalen Sicherheit bewertet. Die iranische Führung sieht in den Protesten eine westliche Verschwörung mit dem Ziel, einen Regimewechsel in dem Land einzuleiten.