Iran: Regime will Verstößen gegen Kopftuch-Pflicht noch härter bestrafen

Schon in der Vergangenheit ist das iranische Regime bei fehlenden oder falsch sitzenden Kopftüchern streng vorgegangen. Die Strafen werden nun noch härter.

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das iranische Regime hat die iranische Justiz die Behörden angewiesen, Verstöße gegen die Kopftuch-Pflicht streng zu verfolgen. Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr am Dienstag berichtete, erließ die Generalstaatsanwaltschaft eine Anweisung an Polizei und Gerichte, "jeden Hidschab-Verstoß strikt zu bestrafen".

Die Gerichte im Land müssten bei Verstößen gegen den Kopftuch-Zwang die Täterinnen aburteilen, sie mit Geldstrafen belegen sowie mit "zusätzlichen Strafen wie Exil, Berufsverbot und Schließung ihrer Arbeitsstätte", zitierte Mehr aus der Anordnung.

Die Strafen gelten nicht nur für die Frauen, sondern für alle Verstöße – auch etwa für Restaurantbesitzer, die eine Frau ohne Kopfbedeckung bewirten. Wegen solcher Vorfälle wurde kürzlich die Schließung mehrerer Cafés und Restaurants angeordnet. Unter Druck gesetzt wurden Frauen und auch Restaurantbesitzer auch vor dieser neuen Anweisung schon – nun sind die Strafen allerdings noch härter.

Amnesty: Mindestens 26 Demonstranten droht Todesstrafe

Im Iran gibt es seit Monaten Proteste gegen die islamische Führung. Ausgelöst wurden sie durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini. Sie war am 16. September gestorben, nachdem die Sittenpolizei sie in Teheran wegen eines Verstoßes gegen die strikte islamische Kleiderordnung festgenommen hatte. Aktivisten gehen davon aus, dass Amini von der Polizei misshandelt wurde.

Die iranische Führung geht seit Monaten brutal gegen die Proteste vor. Hunderte Teilnehmer wurden getötet, tausende weitere festgenommen. Bisher hat der Iran offiziell vier Menschen im Zusammenhang mit den Protesten hingerichtet, nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International droht mindestens 26 weiteren Demonstranten die Todesstrafe. Mehr zu den jüngsten Opfern lesen Sie hier.

Trotz internationaler Verurteilung wurde am Dienstag ein weiterer Iraner zum Tode verurteilt. Wie das Justizportal Misan mitteilte, wurde Dschawad R. gemäß islamischer Rechtsauffassung wurde der Mann wegen "Kriegsführung gegen Gott" und "Korruption auf Erden" angeklagt. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Iranischer Journalist gegen Kaution wieder freigelassen

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisierte die Hinrichtungen als widerrechtliche Abschreckungsstrategie der islamischen Führung. "Strafrechtsverfahren und die Todesstrafe werden von der iranischen Regierung als Waffe eingesetzt, um Individuen, die an Protesten teilnehmen, zu bestrafen und Angst in der Bevölkerung zu säen, um dadurch Widerspruch auszuschalten", erklärte Türk am Dienstag. Dies sei eine "Verletzung internationalen humanitären Rechts", betonte der Menschenrechtskommissar.

Die reformorientierte Tageszeitung "Etemad" berichtete unterdessen, der am Donnerstagabend festgenommene Journalist Mehdi Beikoghli sei nach Angaben seiner Frau gegen Kaution freigelassen worden. Der Leiter der Politikredaktion von "Etemad" hatte in den vergangenen Wochen mehrere Interviews mit Angehörigen von Demonstranten geführt, die wegen ihrer Rolle bei den landesweiten Protesten zum Tode verurteilt worden waren. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) wurden im Rahmen der jüngsten Protestwelle bereits mehr als 80 Medienschaffende verhaftet.

Dem im Iran inhaftierten deutsch-iranischen Journalisten Jamshid Sharmahd droht die Todesstrafe. Er steht dort derzeit vor Gericht, ihm wird "Korruption auf Erden" vorgeworfen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Belgischem Entwicklungshelfer drohen mindestens 27,5 Jahren Haft

Im Falle eines anderen EU-Bürgers hat die iranische Justiz an diesem Dienstag ein Urteil gefällt. Der belgische Staatsbürger und Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele wurde zu insgesamt 27,5 Jahren Haft, einer Geldstrafe und 74 Peitschenhieben verurteilt. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Die Gesamtstrafe könnte sich noch auf 40 Jahre erhöhen, weil in einem weiteren Anklagepunkt zusätzliche 12,5 Jahre Haft wegen angeblicher Geldwäsche drohen.

Die belgische Regierung kritisierte das Urteil und bestellte den iranischen Botschafter ein, wie Außenministerin Hadja Lahbib auf Twitter mitteilte. "Iran hat keine offiziellen Informationen zu den Vorwürfen gegen Olivier Vandecasteele oder seinen Prozess bereitgestellt", schrieb sie in einer Mitteilung. "Belgien verurteilt weiterhin diese willkürliche Inhaftierung und unternimmt alles, um sie zu beenden."