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Ägypten: Generäle wollen sich Chaos zunutze machen


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Ägyptens Generäle wollen sich Chaos zunutze machen

spiegel-online, von Ulrike Putz

Aktualisiert am 03.02.2012Lesedauer: 4 Min.
Seit der Fußballtragödie am Mittwoch herrscht in den Straßen von Kairo wieder Ausnahmezustand
Seit der Fußballtragödie am Mittwoch herrscht in den Straßen von Kairo wieder Ausnahmezustand (Quelle: dpa-bilder)
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Auf den Straßen Kairos bekämpfen sich Demonstranten und Sicherheitskräfte, das Parlament sucht Schuldige für das Blutbad von Port Said: Nach der Fußballträgodie droht Ägypten erneut im Chaos zu versinken. Das sehen Militärs als ihre Chance.

Die Frontlinie zwischen Demonstranten und Polizei hatte sich am Freitag Morgen in Kairo bis auf einen Block an das Innenministerium herangeschoben. Die von den Sicherheitskräften errichteten Barrikaden und Stacheldrahtsperren waren noch in der Nacht gefallen, aufgebrachte Protestierende hatten selbst Betonwälle niedergerissen und abgetragen. Doch die relative Ruhe, die sich am über die Innenstadt von Ägyptens Hauptstadt gelegt hatte, wird wohl nicht lange halten: Mehrere Fußball-Fanclubs und 28 revolutionäre Gruppierungen haben zu erneuten Protestmärschen aufgerufen.

Nation unter Schock

Zwei Tage nach dem Blutbad von Port Said herrscht am Nil der Ausnahmezustand. Seitdem eine geschockte Nation live am Fernsehen verfolgen konnte, wie bei Ausschreitungen im Fußballstadion 74 Menschen getötet und über 1000 verletzt wurden, ist Ägypten nicht zur Ruhe gekommen.

Nur Stunden nach dem Massaker, bei dem Dutzende Menschen auf der Flucht zu Tode getrampelt wurden, gab es bereits Vorwürfe, die örtlichen Sicherheitskräfte hätten die Gewalt im Stadion bewusst zugelassen. Damit habe sich die Polizei an den Ultras genannten Fußballfans des Clubs Al-Ahly rächen wollen.

Die Ultras, die am Mittwoch die meisten Toten zu beklagen hatten, hatten während des Aufstands gegen das Regime Husni Mubaraks im vergangenen Frühjahr auf Seiten der Revolution gekämpft. Durch die Randale im Stadion kampferprobt, setzten sie dabei der Polizei gehörig zu. Die Ordnungshüter hätten am Mittwoch offenbar die Chance zur Rache gesehen.

Haben die neuen Machthaber am Nil das Massaker bewusst angezettelt? Das Gefühl der Unsicherheit, dass das Land seit dem Sturz Mubaraks im vergangenen Februar ergriffen hat, würde so noch verstärkt, argumentierten Kommentatoren reformorientierter Medien.

Denn das käme dem herrschenden Obersten Militärrat SCAF zu Gute. Die Militärs versuchten offenbar sich auf Dauer an der Staatsspitze zu etablieren, statt die Macht wie geplant im Juni an einen neu gewählten Präsidenten zu übergeben. Das Militär wolle die Bevölkerung dazu bringen, eine Junta den Unsicherheiten der Demokratie vorzuziehen, glauben die Kritiker der jetzigen Herrscher.

Muslimbrüder: "Geplante" Ausschreitungen

Dieser Vorwurf wurde auch bei der am Donnerstag abgehaltenen Sondersitzung des neu gewählten Parlaments geäußert: Die bei der Parlamentswahl siegreichen islamistischen Muslimbrüder sprachen von "geplanten" Ausschreitungen.

Die Krawalle seien eine "Botschaft der Anhänger des alten Regimes" des gestürzten Staatschefs Husni Mubarak, sagte der Abgeordnete Essam al-Erian von der Partei Freiheit und Gerechtigkeit. Parlamentspräsident Saad al-Katatni, ebenfalls ein Muslimbruder, sagte, die ägyptische Revolution sei in großer Gefahr. Das "Massaker von Port Said" sei Folge einer unglaublichen Nachlässigkeit der Sicherheitskräfte.

Abgeordnete forderten die Entlassung der Regierung und den Rücktritt des Ministerpräsidenten Mohammed Ibrahim. Zwar mag Ibrahim bloß ein Sündenbock sein: Aber nach Jahrzehnten der Diktatur, in denen in Ägypten kaum jemals ein Mitglied des inneren Zirkels der Macht zur Rechenschaft gezogen wurde, wollen die Menschen jemanden für die Toten von Port Said zahlen sehen.

Doch das Prozedere, mit dem das Parlament Ibrahim zur Verantwortung ziehen will, unterstreicht nur, wie machtlos die Versammlung von etwa 500 Abgeordneten ist. Denn zwar hat das Parlament am Freitag ein Komitee gebildet, vor dem Ibrahim in den kommenden Tagen aussagen soll. Doch das Urteil, dass sich die Abgeordneten aufgrund der Untersuchungen des Komitees bilden werden, ist in keiner Weise bindend.

Den neuen Staat haben sich viele anders vorgestellt

Es wird dem amtierenden Militärrat vorgelegt, als bloße Empfehlung. Die Generäle fällen dann die Entscheidung, ob Ibrahim geht oder bleibt. Die Rechtsstaatlichkeit, für die im vergangenen Frühjahr Millionen auf die Straße gegangen und fast 1000 Ägypter ihr Leben gelassen haben, haben sich viele sicherlich anders vorgestellt.

Diese Form der Militärregierung - ägyptische Revoluzzer nennen sie Militärdiktatur - soll so schnell wie möglich ein Ende finden. Das ist eine der zentralen Forderungen der andauernden Proteste. Geplant ist eigentlich, dass die Generäle im Sommer, nach der Wahl eines neuen Präsidenten, in ihre Kasernen zurückkehren. Doch sie werden von den Anhängern der ägyptischen Revolution bezichtigt, das zu verzögern und sich die Macht auf lange Sicht sichern zu wollen.

Die für das Wochenende erwarteten Proteste werden den Druck auf den Militärrat, sich alsbald aus der Politik zurückzuziehen, erhöhen, glauben Beobachter. "Die gegenwärtigen Ereignisse beschleunigen die Übergabe der Macht an Zivilisten", sagte Safuat Zayat, ein Kenner des ägyptischen Militärs, der Nachrichtenagentur Reuters.

Andere Beobachter fürchten genau das: "Es kann passieren, dass der SCAF in ein paar Tagen ankündigt, dass er sich in die Kasernen zurückzieht, weil das Volk das will", sagt Amyan Hamed, Redakteur der reformorientierten Zeitung "Tahrir". Ohne das Militär als Ordnungsmacht und mit einer Polizei, die vom Volk verachtet wird, bräche dann alsbald Chaos auf Ägyptens Straßen aus. "Und vielleicht ist es genau das, was die Generäle wollen. Dass das Volk dann auf die Straßen geht und sie anfleht, zurückzukommen."

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