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Muslimbruder gewinnt Präsidentschaftswahl in Ägypten

Von dapd
Aktualisiert am 24.06.2012Lesedauer: 3 Min.
Neuer ägyptischer Präsident Mohammed Mursi: Lässt das Militär ihn gewähren?
Neuer ägyptischer Präsident Mohammed Mursi: Lässt das Militär ihn gewähren? (Quelle: dapd)
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Ein Islamist wird Ägyptens erster ziviler Präsident: Der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, hat sich in der Stichwahl mit denkbar knappem Ergebnis durchgesetzt. Die Wahlkommission in Kairo erklärte am Sonntag, Mursi habe 51,7 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Nachricht löste auf dem Kairoer Tahrir-Platz, wo sich Zehntausende Anhänger Mursis versammelt hatten, Jubel aus.


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Sein Rivale, der frühere Ministerpräsident und Mubarak-Mann Ahmed Schafik, kam demzufolge auf 48,3 Prozent. Unter den Anhängern Mursis, die sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt hatten, brandete Jubel auf, als das Ergebnis im Fernsehen verkündet wurde.

Die Muslimbruderschaft ist eine der ältesten politischen Vereinigungen Ägyptens. Viele Ihrer jüngeren Mitglieder bekennen sich zu einer liberalen Gesellschaftsform. Innerhalb des islamistischen Spektrums gelten die ägyptischen Muslimbrüder als gemäßigt und durchaus der Moderne zugeneigt - im Gegensatz zu ihren salafistischen Rivalen. Auch Mursi selbst gilt als gemäßigter Politiker.

Sicherheitskräfte reagieren nervös

Vor der Bekanntgabe des neuen Präsidenten hatten die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen in Kairo verschärft. Innenminister Mohammed Ibrahim ordnete an, dass die Polizei mit Entschlossenheit gegen jede Rechtsverletzung vorzugehen habe, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Vor Regierungsgebäuden wurde die Polizeipräsenz verstärkt.

Laut einem Bericht der unabhängigen Nachrichtenwebsite "Al-Jom al-Sabaa" vom Samstag wurde die Präsenz von Sicherheitskräften in der Nähe des Hauptquartiers der Wahlkommission am Wochenende verstärkt. Die Behörden hätten Truppen und Sprengstoffexperten entsandt, hieß es. Zuvor hatte der Militärrat Islamisten vorgeworfen, Spannungen angefacht zu haben.

Akzeptieren die Gegner das Wahlergebnis?

Nach der Stichwahl am vergangenen Wochenende hatten beide Kandidaten den Sieg für sich beansprucht. Weil ein Richtergremium zahlreiche Beschwerden wegen Wahlbetrugs prüfen musste, war die zuvor für Donnerstag geplante Veröffentlichung des Wahlergebnisses verschoben worden.

Am sechsten Tag in Folge versammelten sich am Samstag auf dem Tahrir-Platz Tausende Anhänger Mursis. Sie reklamierten den Wahlsieg für ihn und riefen den regierenden Militärrat dazu auf, jüngste Entscheidungen wie die Auflösung des Parlaments wieder rückgängig zu machen.

Im nördlich gelegenen Nasr City kamen derweil Tausende Sympathisanten Schafiks und der Generäle zusammen. Sie schwenkten Fahnen sowie Transparente mit dem Konterfei Schafiks und skandierten Parolen, die sich gegen den Führer der Muslimbruderschaft richteten. Gerüchte über auf beiden Seiten laufende Vorbereitungen von Gewaltakten verstärkten die angespannte Atmosphäre.

Viele Ägypter haben sich hinter Mursi gestellt, weil sie in ihm den Mann sehen, der das Land endgültig vom alten System des gestürzten Machthabers Husni Mubarak befreien könne. Die Anhänger Schafiks jedoch betrachten seine mögliche Wahl als bestes Mittel, um den Islamisten entgegenzutreten und die Ordnung im Land nach einem Jahr mit Protesten, Wirtschaftskrise und Angst vor steigender Kriminalität wieder herzustellen.

Militärs legen dem Präsidenten viele Steine in den Weg

Leicht wird es der neue Präsident nicht haben: Der in Ägypten herrschende Militärrat (Scaf) hatte unmittelbar nach der Stichwahl am vergangenen Wochenende Verfassungszusätze erlassen. Sie schränken die Macht des neu gewählten Staatschefs Mohammed Mursi drastisch ein:

- Demnach ist der Präsident nicht mehr, wie bisher vorgesehen, der Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte. Den Krieg erklären oder die Streitkräfte im Landesinneren einsetzen kann er nur mit vorheriger Zustimmung des Militärrates.

- Dem Präsidenten ist außerdem die Kompetenz entzogen worden, Ernennungen und Beförderungen im Militär vorzunehmen. Auch auf den Umgang mit den Finanzen in den Streitkräften hat er keinen Einfluss. Die Generäle regeln all dies unter sich.

- Den Amtseid muss der Präsident vor dem Verfassungsgericht ablegen. Dessen Richter sind alle noch vom gestürzten Präsidenten Husni Mubarak ernannt worden. Sie sind mit dem Militärestablishment verbandelt.

- Wie der Militärrat wenige Tage nach Erlass der Verfassungszusätze klarstellte, kann der Präsident den Ministerpräsidenten und die Minister ernennen. Ausgenommen davon ist das Verteidigungsressort. Es wird vom Vorsitzenden des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, geleitet, einem alten Freund und Kameraden Mubaraks.

Diese Regierung hängt zudem im luftleeren Raum, weil das Verfassungsgericht zwei Tage vor der Stichwahl das Parlament aufgelöst hat. Immerhin kann der Präsident sein Veto gegen die künftige Verfassung - von der nicht klar ist, wer sie ausarbeiten wird - einlegen. Entscheiden darüber wird allerdings wieder das Verfassungsgericht.

Fünf Tage vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses ernannte der Militärrat bereits den Verwaltungschef des Präsidentenamts. Bei General Abdelmumin Foda ist der neue Präsident Mursi aus Sicht der Generäle in guten Händen.

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