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Katalonien-Konflikt: Spaniens Oberstes Gericht lädt Puigdemont vor

Katalonien-Konflikt  

Puigdemont muss vor dem Obersten Gericht erscheinen

31.10.2017, 21:34 Uhr | dru, AFP, dpa, rok

Katalonien-Konflikt: Spaniens Oberstes Gericht lädt Puigdemont vor. Carles Puigdemont bei seiner Pressekonferenz in Brüssel. Er will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. (Quelle: Reuters)

Carles Puigdemont bei seiner Pressekonferenz in Brüssel. Er will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. (Quelle: Reuters)

Tagelang hielt er sich versteckt. Nun hat sich der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in Belgien zu seiner Zukunft und der Kataloniens geäußert – und Bedingungen für seine Rückkehr genannt. Spaniens Oberstes Gericht ordnete derweil seine Vorladung an.

Puigdemont, der in Spanien wegen Rebellion angeklagt ist, will in Belgien kein politisches Asyl beantragen, wie er auf einer Pressekonferenz in Brüssel sagte. Dorthin war er mit einem Teil seiner separatistischen Mitstreiter ausgereist.

"Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen"

Zugleich rief er dazu auf, den Weg hin zur Unabhängigkeit Kataloniens zu "verlangsamen". "Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen", erklärte Puigdemont. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies "ein vernünftiger Preis".

Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch nicht klar. Das komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont. "Wir könne uns frei in der Europäischen Union bewegen." Allerdings würde er sofort nach Spanien zurückkehren, wenn dort ein fairer Prozess garantiert wäre, fügte er hinzu.

Oberstes Gericht lädt Separatisten vor

In seiner Heimat wird Puigdemont unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Spaniens Oberstes Gericht lud ihn und weitere Führungsfiguren der Separatisten-Bewegung für Donnerstag und Freitag vor.

Die 14 Angeklagten sollen zudem binnen drei Tagen den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen, wie Richterin Carmen Lamela mitteilte. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober.

Puigdemont und anderen Angeklagten werden 

Puigdemont wegen Rebellion angeklagt

Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Ihnen werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen in Spanien eine langjährige Haftstrafe.

Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid, weil die Separatisten einseitig einen Unabhängigkeitsbeschluss gefasst hatten. Neben Puigdemont sind auch weitere katalanische Politiker nach Belgien ausgereist.

Der belgische Vize-Premierminister Kris Peeters kritisierte Puigdemont wegen seiner Reise nach Belgien. "Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes", sagte Peeters dem Sender VRT. In Belgien gibt es eine starke flämische Unabhängigkeitsbewegung. Die flämischen Nationalisten hatten teils mit den Katalanen sympathisiert.

Puigdemont will die Ergebnisse der Neuwahlen anerkennen

Die Krise in Katalonien hatte Anfang Oktober mit einem Unabhängigkeitsreferendum an Fahrt aufgenommen, das das Verfassungsgericht eigentlich verboten hatte. Die konservative spanische Regierung von Mariano Rajoy hat mittlerweile in der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens Neuwahlen für den 21. Dezember ausgerufen.

Puigdemont wolle die Ergebnisse der Wahl respektieren, sagte er in Brüssel. An Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy appellierte er, dasselbe zu tun. "Wir wollen unsere Politik im Herzen Europas vorantreiben", sagte er. In Katalonien sei die Demokratie durch die spanische Zentralregierung verletzt worden. "Wir werden dagegen weiter Widerstand leisten."

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