Spanien: Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt

Die spanische Justiz hat nun offiziell einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erwirkt. Dem Separatistenführer drohen damit die Festnahme und Auslieferung an Madrid, wo ihm wegen Rebellion der Prozess gemacht werden soll.

Der spanische Staatsgerichtshof in Madrid hat einen Europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Der Beschluss der Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt haben, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Haftbefehle. Eric Van Der Sijpt sagte der Nachrichtenagentur AP am Abend: "Wir werden es prüfen und es in die Hand eines Untersuchungsrichters legen. Das kann morgen (Samstag) sein, übermorgen oder auch Montag." Er fügte hinzu: "Wir sind nicht in Eile."

Eine Anhörung per Videoschaltung lehnte Richterin Lamela ab. Puigdemont und den anderen Politikern wird Rebellion, Aufruhr und Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen. Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren.

Auf Grundlage der Haftbefehle könnte Belgiens Polizei die gesuchten Politiker festnehmen. Die Justiz des Landes hätte dann nach EU-Regeln 60 Tage Zeit, um über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Puigdemont will gegen Auslieferung vorgehen

Der belgischer Anwalt des Separatisten-Führers, Paul Bekaert, hat bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.

Im belgischen Fernsehsender RTBF sagte Puigdemont am Freitag, er sei nicht vor der Justiz geflohen. Er wolle sich der Justiz stellen, "aber der wirklichen, nicht der spanischen". Puigdemont wiederholte, er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts.

Für eine Auslieferung muss der Puigdemont vorgeworfene Straftatbestand grundsätzlich auch in dem Land existieren, in dem er festgenommen wird. Bei "Rebellion" und "Aufruhr" ist dies in Belgien nicht der Fall. Es gibt aber auch Straftatbestände, bei denen diese Voraussetzung der "beiderseitigen Strafbarkeit" nicht gilt. Nun muss geklärt werden, welche Vorwürfe gegen Puigdemont darunter fallen könnten.

Neun katalanische Ex-Minister in U-Haft

Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Lamela missachtet. Die neun übrigen ehemaligen Angehörigen der Regierung erschienen dagegen vor Gericht und wurden in Untersuchungshaft genommen. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden noch am Abend nach den Vernehmungen zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren.

Das harte Vorgehen der spanischen Justiz stieß vielerorts auf Kritik. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb auf Twitter: "Egal, welche Meinung man zu Katalonien hat, die Inhaftierung gewählter Politiker ist falsch und sollte von allen Demokraten verurteilt werden." Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP) setzen sich für eine Unabhängigkeit ihres Landes von Großbritannien ein.

Proteste in Katalonien gegen Festnahmen

In Katalonien gingen am Donnerstagabend Tausende Menschen nach Bekanntgabe der Inhaftierungen in verschiedenen Städten der Region auf die Straße, um gegen den Beschluss zu demonstrieren. In Barcelona versammelten sich Tausende vor dem Regierungspalast. In Lleida wurde die Zahl der Demonstranten auf 3000, in Tarragona auf 5000 geschätzt. Viele Katalanen schlugen in der Nacht auf Balkonen und an offenen Fenstern spontan auf leere Töpfe – zum Zeichen des Protests. In Barcelona war der Lärm in vielen Stadtvierteln zu hören.

Für den 12. November riefen die einflussreichen Separatisten-Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural zu einer großen Protestaktion in Barcelona auf. Dabei wollen sie "die Freilassung aller politischen Häftlinge" fordern. Gemeint sind auch die Präsidenten der beiden Gruppen, Jordi Sànchez (ANC) und Jordi Cuixart (Òmnium), die schon seit Ende Oktober unter dem Vorwurf des "aufrührerischen Verhaltens" in Haft sitzen.

Die wirtschaftsstarke Region Katalonien im Nordosten Spaniens steht seit Freitag voriger Woche unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember sind Neuwahlen in Katalonien angesetzt.