Proactiva Open Arms: Flüchtlings-Rettungsschiff beschlagnahmt

Erneut ist in Italien ein Rettungsschiff einer Hilfsorganisation beschlagnahmt worden. Dieser wird unterstellt, mit illegalen libyschen Schleppern zusammenzuarbeiten.

Wieder ist in Italien ein Rettungsschiff für Flüchtlinge einer Hilfsorganisation beschlagnahmt worden. "Man wirft uns kriminelle Machenschaften sowie die Begünstigung illegaler Migration vor", schrieb der Gründer der Hilfsorganisation "Proactiva Open Arms", Oscar Camps, in der Nacht zum Montag auf Twitter. Der Beschlagnahmung war eine Konfrontation mit der libyschen Küstenwache vorausgegangen.

Mit Waffengewalt

Die Küstenwache hätte die privaten Seenotretter mit Waffen bedroht, hatte die Hilfsorganisation berichtet. Weil sie gerettete Frauen und Kinder am Donnerstag 73 Seemeilen vor der libyschen Küste nicht den Libyern übergeben wollten, hätten diese mit Schüssen gedroht.

Dem Schiff mit mehr als 200 Menschen an Bord sei danach die Einfahrt in einen sicheren Hafen in Europa verweigert worden, und es habe mit Menschen in kritischem Zustand auf hoher See bleiben müssen, hatte Camps erklärt. Am Freitagabend hatte die italienische Küstenwache dem Schiff dann den Hafen in Pozzallo auf Sizilien zugewiesen. Dort wurde das Schiff nun beschlagnahmt.

Beschlagnahme von Staatsanwalt Zuccaro

Spaniens Außenminister Alfonso Dastis sagte am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel: "Die Regierung kann nichts nachvollziehen, solange wir nicht geklärt haben, welche Ausmaße die Vorwürfe haben und was die Anschuldigungen rechtfertigt."

Die Beschlagnahme sei von Catanias Staatsanwalt Carmelo Zuccaro angeordnet worden, berichteten italienische Medien. Im vergangenen Jahr hatte dieser die Diskussion über private Seenotretter mit Äußerungen angeheizt. Er hatte einigen Helfern unterstellt, direkte Kontakte zu libyschen Schleppern zu haben und sogar von diesen finanziert zu werden.

Die Beschlagnahme sei eine präventive Maßnahme, schrieb Camps auf Twitter. So hatten die italienischen Behörden auch die Beschlagnahme des Rettungsschiffs "Iuventa" der deutschen Hilfsorganisation "Jugend Rettet" im August vergangenen Jahres begründet. Es liegt noch immer vor Anker im sizilianischen Trapani.

"Jugend Rettet" legte beim obersten Gericht Italiens Revision gegen die Entscheidung eines anderen Gerichts in Sizilien ein, das die Freigabe der "Iuventa" Ende September abgelehnt hatte. Am 23. April soll das Kassationsgericht entscheiden. Der Organisation wird vorgeworfen, auf dem Mittelmeer bei der Rettung von Migranten mit Schleppern zusammengearbeitet zu haben. Weder gegen den Verein noch gegen einzelne Personen wurde Anklage erhoben.

Such- und Rettungszone umstritten

Seit Italien im Sommer 2017 eine Vereinbarung mit der libyschen Küstenwache abgeschlossen hat, kommen weit weniger Migranten an der Küste des Landes an. Viele Menschen, die auf seeuntüchtigen Booten die Flucht nach Europa wagen, werden bereits in libyschen Hoheitsgewässern gestoppt und in das zerrüttete Land zurückgebracht. Hilfsorganisationen kritisieren das. Die libysche Regierung hatte eigenmächtig eine eigene Such- und Rettungszone im Mittelmeer von 74 Seemeilen ausgerufen, was aber rechtlich umstritten ist.