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Gaza-Streifen: UN verurteilt israelische Gewalt gegen Palästinenser

Vollversammlung in New York  

UN verurteilt israelische Gewalt im Gazastreifen

14.06.2018, 01:19 Uhr | rtr, aj, dpa

Gaza-Streifen: UN verurteilt israelische Gewalt gegen Palästinenser. Palästinenser im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Gazastreifen: Die Resolution fordert Schutzmaßnahmen für Palästinenser im Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland.  (Quelle: Reuters/Ibraheem Abu Mustafa)

Palästinenser im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Gazastreifen: Die Resolution fordert Schutzmaßnahmen für Palästinenser im Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland. (Quelle: Ibraheem Abu Mustafa/Reuters)

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit Israel für die jüngste Gewalt im Gazastreifen verurteilt. Von 193 Ländern stimmten am Mittwoch 120 für eine entsprechende von arabischen Staaten gestützte Resolution.

Die UN-Vollversammlung hat den massiven Gebrauch von Gewalt durch Israel gegen palästinensische Zivilisten verurteilt. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Mittwoch 120 Staaten, acht stimmten dagegen, 45 enthielten sich. Generalsekretär Antonio Guterres wurde aufgefordert, Empfehlungen für einen "internationalen Schutzmechanismus" für die besetzten palästinensischen Gebiete zu erarbeiten. 

Die USA scheiterten zugleich mit einem Antrag, mit dem die radikalislamische Hamas für die Gewalt verurteilt werden sollte. Für eine Annahme wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. Für den Vorstoß der USA stimmten 62 Länder, 58 stimmten dagegen, es gab 42 Enthaltungen.

Seit Ende März wurden bei Protesten von Palästinensern an der Grenze des Gazastreifens zu Israel mindestens 129 Palästinenser von der israelischen Armee getötet. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung und die Abwehr illegaler Grenzübertritte.

US-Botschafterin stellt sich gegen die Resolution

Die Resolution war von Algerien und der Türkei auf Betreiben arabischer und muslimischer Länder eingebracht worden. Die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, verurteilte die Resolution als "einseitig" und "voreingenommen" gegen Israel. Sie warf den arabischen Ländern vor, durch eine Verurteilung Israels bei der UN innenpolitische Ziele zu verfolgen. "Für einige ist das Angreifen Israels die liebste politische Aktivität", kritisierte Haley.

Die Resolution verurteilt Israel für den Einsatz "exzessiver, unverhältnismäßiger und wahlloser Gewalt" gegen palästinensische Zivilisten und fordert Schutzmaßnahmen für Palästinenser im Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland. UN-Generalsekretär Antonio Guterres wurde aufgefordert, Vorschläge für einen "internationalen Schutzmechanismus" für die Palästinenser in beiden Gebieten zu erarbeiten.

Die arabischen Länder, welche die Resolution unterstützten, hatten sich an die UN-Vollversammlung gewandt, nachdem die USA am 1. Juni im UN-Sicherheitsrat ihr Veto dagegen eingelegt hatten. Anders als im Sicherheitsrat sind von der Vollversammlung angenommene Resolutionen nicht bindend, und es gibt keine Veto-Möglichkeit.

Verwendete Quellen:
  • Reuters, dpa

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