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Mazedoniens: Ex-Premier Gruevski beantragt Asyl in Ungarn

Haftbefehl in Mazedonien  

Ex-Premier Gruevski flieht nach Ungarn

14.11.2018, 01:21 Uhr | dpa

Mazedoniens: Ex-Premier Gruevski beantragt Asyl in Ungarn. Nikola Gruevski: Der in seiner Heimat mit Haftbefehl gesuchte ehemalige mazedonische Regierungschef sucht in Ungarn Asyl. (Quelle: dpa)

Nikola Gruevski: Der in seiner Heimat mit Haftbefehl gesuchte ehemalige mazedonische Regierungschef sucht in Ungarn Asyl. (Quelle: dpa)

Er hat über sein Land autoritär geherrscht, seine Bürger bespitzeln lassen, von der Korruption profitiert: Mazedoniens Ex-Premier hat sich nun zu seinem Freund Viktor Orban nach Ungarn abgesetzt.

Der in seiner Heimat mit Haftbefehl gesuchte ehemalige mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski ist in das EU-Land Ungarn geflohen. Das bestätigte das mazedonische Innenministerium am Dienstagabend nach Angaben des Nachrichtenportals "a1on.mk". Wenige Stunden zuvor hatte der Politiker auf seiner Facebook-Seite geschrieben: "Ich bin jetzt in Budapest und habe bei den ungarischen Behörden um politisches Asyl angesucht." Ungarische offizielle Stellen wollten dies weder bestätigen noch dementieren. 

Das mazedonische Innenministerium hatte Gruevski am Vortag zur Fahndung ausgeschrieben. Der ehemalige Regierungschef war nicht zum Haftantritt in einer Justizvollzugsanstalt bei Skopje erschienen. Ein Gericht in Skopje hatte ihn im Mai wegen der illegalen Beschaffung eines Luxusautos für die Regierung verurteilt. Weitere Verfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauchs sind gegen ihn anhängig. Unter anderem soll er den Geheimdienst angewiesen haben, 20.000 Bürger des kleinen Balkanlandes abzuhören.

Gruevski hatte von 2006 bis 2016 zunehmend autoritär über Mazedonien regiert. Bis 2017 hatte er auch an der Spitze der damaligen nationalistischen Regierungspartei VMRO-DPMNE gestanden. Derzeit ist er sogar noch Parlamentsabgeordneter seiner Partei. Ein Versuch der Regierungsmehrheit, ihm das Parlamentsmandat zu entziehen, scheiterte vergangene Woche an der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit. 

Freundschaft zum ungarischen Ministerpräsidenten Orban

Der rechts-nationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegte sehr freundschaftliche Beziehungen zu Gruevski. Orban nahe stehende Oligarchen hatten zuletzt Beteiligungen an Medienunternehmen der VMRO-DPMNE übernommen. Ungarische Medien spekulierten am Dienstag, dass ihm Orban ausdrücklich Asyl angeboten haben könnte.

Das mazedonische Justizministerium kündigte am Dienstagabend an, dass es umgehend einen internationalen Haftbefehl gegen Gruevski beantragen werde, sobald feststeht, dass der verurteilte Politiker aus dem Land geflohen ist. Sollte er in Ungarn sein, werde man seine Auslieferung verlangen.

Noch vor der Bestätigung seiner Flucht nach Ungarn hatte das mazedonische Innenministerium erklärt, dass es keinen legalen Weg gebe, auf dem der Politiker aus Mazedonien hätte ausreisen können. Gruevski hatte bereits im Juli vergangenen Jahres, als die juristischen Verfahren gegen ihn anliefen, seinen Reisepass abgeben müssen. Mazedonischen Medien zufolge ist unklar, wer ihm dabei geholfen haben könnte, ohne gültige Reisedokumente bis nach Ungarn zu kommen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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