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Demos in Ungarn: Tausende protestieren gegen "Sklavereigesetz"


Demonstrationen in Ungarn
Tausende protestieren gegen "Sklavereigesetz"

Von afp
Aktualisiert am 17.12.2018Lesedauer: 1 Min.
Demonstration in Ungarn: Polizisten setzten Tränengas gegen Demonstranten ein bei einem Prostest gegen Gesetz zur Erhöhung der zulässigen Überstunden.Vergrößern des BildesDemonstration in Ungarn: Polizisten setzten Tränengas gegen Demonstranten ein bei einem Prostest gegen Gesetz zur Erhöhung der zulässigen Überstunden. (Quelle: Zoltan Balogh/MTI/AP/dpa-bilder)
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In Ungarn kommt es erneut zu Demonstrationen gegen die Politik des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Victor Orban. Auslöser für die Protestwelle war ein neues Arbeitsgesetz.

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind am Sonntagabend mehrere tausend Menschen einem Aufruf von Opposition und Gewerkschaften zu Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz gefolgt. Medien schätzten die Zahl der Kundgebungsteilnehmer im Stadtzentrum auf rund 15.000. Es war bereits die vierte Kundgebung innerhalb weniger Tage gegen ein Gesetz, das es Arbeitgebern ermöglicht, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen.

Die Demonstranten verurteilten die Neuregelung als "Sklavereigesetz". Sie waren einem gemeinsamen Protestaufruf von Oppositionsparteien gefolgt, die von den Grünen über Sozialisten und Liberale bis hin zu extrem rechten Parteien ein breites ideologisches Spektrum vertreten. Auch in mehreren ungarischen Provinzstädten gab es am Sonntag Proteste, etwa in Szeged.

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Das Gesetz war am Mittwoch vom Parlament verabschiedet worden. Es löste die bislang größte Protestwelle seit Beginn der Amtszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Victor Orban 2010 aus.

Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue "Verwaltungsgerichte". Diese sollen von Justizminister Laszlo Trocsanyi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs Orban. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur afp
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