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Demos in Ungarn: Tausende protestieren gegen "Sklavereigesetz"

Demonstrationen in Ungarn  

Tausende protestieren gegen "Sklavereigesetz"

17.12.2018, 07:54 Uhr | AFP

Erneut Proteste gegen Orban wegen Arbeitsgesetz (Quelle: Screenshot Reuters)
Viele Ungarn gehen wegen geplantem Arbeitsgesetz auf die Straße

Auch am Sonntag gingen wieder Tausende Menschen in Ungarns Hauptstadt Budapest auf die Straße. Auslöser der Proteste ist ein neues Arbeitsgesetz, das mehr Überstunden zulässt. Es soll Arbeitgebern ermöglichen, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen zu können.

Viele Ungarn gehen wegen geplantem Arbeitsgesetz auf die Straße


In Ungarn kommt es erneut zu Demonstrationen gegen die Politik des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Victor Orban. Auslöser für die Protestwelle war ein neues Arbeitsgesetz. 

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind am Sonntagabend mehrere tausend Menschen einem Aufruf von Opposition und Gewerkschaften zu Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz gefolgt. Medien schätzten die Zahl der Kundgebungsteilnehmer im Stadtzentrum auf rund 15.000. Es war bereits die vierte Kundgebung innerhalb weniger Tage gegen ein Gesetz, das es Arbeitgebern ermöglicht, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen.

Die Demonstranten verurteilten die Neuregelung als "Sklavereigesetz". Sie waren einem gemeinsamen Protestaufruf von Oppositionsparteien gefolgt, die von den Grünen über Sozialisten und Liberale bis hin zu extrem rechten Parteien ein breites ideologisches Spektrum vertreten. Auch in mehreren ungarischen Provinzstädten gab es am Sonntag Proteste, etwa in Szeged.

Das Gesetz war am Mittwoch vom Parlament verabschiedet worden. Es löste die bislang größte Protestwelle seit Beginn der Amtszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Victor Orban 2010 aus.

Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue "Verwaltungsgerichte". Diese sollen von Justizminister Laszlo Trocsanyi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs Orban. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur afp

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