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UN-Seegericht: Russland soll ukrainische Matrosen freilassen

Von dpa
Aktualisiert am 25.05.2019Lesedauer: 2 Min.
Ukrainische Marineboote fahren an der Halbinsel Krim in der N├Ąhe der Meerenge zum Asowschen Meer in Gew├Ąssern, die von Russland beansprucht werden.
Ukrainische Marineboote fahren an der Halbinsel Krim in der N├Ąhe der Meerenge zum Asowschen Meer in Gew├Ąssern, die von Russland beansprucht werden. (Quelle: Tass/dpa)
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Russland muss die ukrainischen Matrosen freilassen, fordert das UN-Seegericht. Doch Russland zweifelt die Zust├Ąndigkeit des Gerichts an.

Ein halbes Jahr nach der Gewaltaktion gegen ukrainische Schiffe im Schwarzen Meer will der Internationale Seegerichtshof in Hamburg mit einem Urteil den Streit zwischen Moskau und Kiew entsch├Ąrfen. Als erste Ma├čnahme m├╝sse Russland die im vergangenen November festgenommenen 24 Matrosen freilassen, urteilte Richter Jin-Hyun Paik in Hamburg. Ebenso m├╝sse Russland drei beschlagnahmte Schiffe an die Ukraine zur├╝ckgeben.

Dass Moskau diese Anordnung sofort umsetzen wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Russland boykottiert das Verfahren, weil es die Zust├Ąndigkeit des Gerichts in diesem Fall anzweifelt.

Bis zu sechs Jahre Haft drohen

Die Matrosen waren im vergangenen Jahr beim Versuch, aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu gelangen, von der russischen K├╝stenwache gewaltsam gestoppt und festgesetzt worden. Die M├Ąnner sitzen seitdem in der russischen Hauptstadt in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahre Haft.

Hintergrund des Streits ist auch die komplizierte Lage nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Sowohl die Ukraine als auch Russland nutzen das Binnengew├Ąsser. Russland betrachtet die Meerenge von Kertsch aber als sein Hoheitsgebiet, auch wenn ein Vertrag von 2003 der Ukraine freie Durchfahrt garantiert. Deswegen will Moskau die Seeleute wegen Verletzung der Staatsgrenze vor Gericht bringen. Kiew sieht die Festgenommenen jedoch als Kriegsgefangene an. Gleichzeitig gibt es aber in der Ukraine Stimmen, dass der damals amtierende Pr├Ąsident Petro Poroschenko den Zwischenfall absichtlich provoziert und somit die Festnahme der M├Ąnner riskiert habe.

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Eine Freilassung durch Moskau k├Ânnte ein wichtiges Signal zur Entspannung der zerr├╝tteten Beziehungen zwischen beiden L├Ąndern sein, schrieb der neue ukrainische Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj auf Facebook. So k├Ânne Russland zeigen, ob es ernsthaft an einer L├Âsung des Konflikts mit dem Nachbarland interessiert sei. "Mal sehen, welchen Weg der Kreml w├Ąhlen wird", schrieb er weiter. Selenskyj hatte nach seinem Wahlsieg im April angek├╝ndigt, seine wichtigste Aufgabe sei es, die Seeleute aus russischer Haft zu befreien.

Russland nimmt nicht an Verfahren teil

Das russische Au├čenministerium betonte unmittelbar nach der Urteilsverk├╝ndung, dass Moskau weiter nicht an dem Verfahren teilnehmen wolle. Grund sei, dass milit├Ąrische Aktivit├Ąten durch Schiffe und Flugzeuge der Regierung nach der UN-Seerechtskonvention nicht unter die Zust├Ąndigkeit des Seegerichtshofes fielen, hie├č es.

Das Gericht, das ├╝ber die Einhaltung der Konvention wacht, sieht dies nicht so: Es handle sich bei dem Zwischenfall nicht um eine milit├Ąrische Aktion, sagte der Richter. Ebenso sei die Gewaltanwendung durch die russischen Beh├Ârden eher als Rechtsdurchsetzung zu sehen und nicht als milit├Ąrische Aktion.

Beide Seiten sollten deshalb keine zus├Ątzlichen Ma├čnahmen veranlassen, um die extrem angespannte Situation weiter zu versch├Ąrfen, hie├č es. Russland sei verpflichtet, den Forderungen nachzukommen. Bis 25. Juni m├╝ssten die Ukraine und Russland den Richtern in Hamburg einen Bericht dar├╝ber zukommen lassen.

Auch die Bundesregierung hatte sich wiederholt f├╝r die Freilassung der 24 Seeleute und eine friedliche L├Âsung des Konflikts eingesetzt. Der Gr├╝nen-Politiker Manuel Sarrazin sagte, Deutschland m├╝sse die Umsetzung des Urteils einfordern. Zudem zeige sich mit dem Urteil, "ob der Kreml ├╝berhaupt an der Einhaltung von internationalem Recht interessiert ist".

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