Westjordanland: Israel billigt Bau palästinensischer Wohnungen

Streit um Siedlungen: Das israelische Kabinett hat den Bau von Tausenden Wohnungen für Palästinenser und israelische Siedler im Westjordanland genehmigt. Der Annäherungsversuch kommt nicht gut an.

Die israelische Regierung hat den Bau von 700 Wohnungen für Palästinenser und 6.000 Wohnungen für israelische Siedler im Westjordanland gebilligt. Der Bau sei in sogenannten C-Gebieten geplant, die von Israel kontrolliert werden, bestätigte ein israelischer Regierungsvertreter.

Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sagte zu der israelischen Entscheidung: "Es ist das Recht des palästinensischen Volkes, an jedem Ort auf seinem seit 1967 besetzten Land zu bauen, und wir brauchen dafür keine Erlaubnis von irgendjemandem." Sprecher Nabil Abu Rudeineh sagte nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa außerdem: "Wir werden nicht einen einzigen Stein in einer (israelischen) Siedlung auf unserem palästinensischen Land legitimieren."

Palästinenser lehnen Trumps Friedensplan ab

Es ist für Palästinenser im Westjordanland gewöhnlich sehr schwierig, Baugenehmigungen von Israel zu erhalten. Immer wieder gibt es Konflikte um die Bebauung entlang der umstrittenen Gebiete. Vor wenigen Tagen hatte Israel trotz massiver Kritik – auch vonseiten der EU – etwa damit begonnen, palästinensische Wohnhäuser in Ost-Jerusalem abzureißen. Diese wären zu nah an der Sperranlage errichtet worden. Israel hatte die Anlage gebaut, um sich vor palästinensischen Angriffen zu schützen.

Nach Medienberichten gehen Beobachter davon aus, dass die ungewöhnliche Kabinettsentscheidung Israels zur Genehmigung der Bauten auf Druck der USA getroffen wurde. Der US-Gesandte Jared Kushner wird in den kommenden Tagen zu Gesprächen in Israel und mehreren arabischen Staaten erwartet. Er ist für die Ausarbeitung eines von US-Präsident Donald Trump angekündigten umfassenden Friedensplans zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern zuständig. Dieser wird jedoch von den Palästinensern abgelehnt.

600.000 israelische Siedler im Westjordanland

Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und im vergangenen Jahr die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Palästinenser erkennen die USA seitdem nicht mehr als unabhängigen Vermittler im Konflikt mit Israel an.

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Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben mittlerweile mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.