Nach gewaltsamen Protesten: Bagdad verhängt nächtliche Ausgangssperre

Der Unmut der Iraker über die Zustände im Land wächst. Der Frust über den Mangel an Jobs und die schlechte Infrastruktur treibt sie auf die Straße. Die Regierung will Schadensbegrenzung betreiben.

Nach teilweise gewaltsamen Protesten und Zusammenstößen von Polizei und Demonstranten hat die irakische Führung in der Nacht zum Donnerstag eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Das verkündete Regierungschef Adel Abdel Mahdi nach Angaben der Agentur Ina. Ausgenommen seien lediglich Mitarbeiter von Rettungsdiensten sowie Reisende auf dem Weg zum Flughafen.

Zuvor waren irakische Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Bagdad erneut mit Gewalt gegen Proteste vorgegangen. In mehreren Teilen der Stadt, aber auch in anderen Provinzen des Landes, hatte erneut Tausende gegen Korruption und politischen Stillstand demonstriert. Demnach versuchten Sicherheitskräfte mit Tränengas und Schüssen in die Luft, die Proteste aufzulösen. Auf Bildern des TV-Senders Al-Sharqiya war zu sehen, wie Demonstranten eine Straße sperrten und Reifen anzündeten.

Schlechte Infrastruktur und Arbeitslosigkeit

Demonstranten stürmten in fünf Provinzen des Landes laut Augenzeugen einige Gebäude und legten Feuer. In den Provinzen Nasirija und Dhi Kar wurde ab 20.00 Uhr geltende Ausgangssperre verhängt. In Bagdad erreichten die Protestler trotz einer anfänglichen Blockade durch Sicherheitskräfte den zentralen Tahrir-Platz, weitere versammelten sich später am Flughafen. In der sogenannten Grünen Zone, in der neben irakischen Regierungsgebäuden auch mehrere Botschaften liegen, waren verstärkt Sicherheitskräfte im Einsatz.

Im Irak herrscht in der Bevölkerung unter anderem wegen der schlechten Infrastruktur und Arbeitslosigkeit großer Frust. So gehört das Land zu den größten Ölproduzenten der Welt, leidet aber unter einem Energiemangel. Viele Gebiete sind nach dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) noch immer zerstört.

Präsident ruft zur Ruhe auf

Schon am Dienstag waren in Bagdad und in anderen Städten des Landes Proteste gegen die politische Führung des Landes ausgebrochen, gegen die die Sicherheitskräfte mit Gewalt vorgingen. Dabei kamen nach Angaben der Regierung zwei Menschen ums Leben, mindestens 200 weitere wurden verletzt.

Die Regierung ordnete eine Untersuchung an. Ministerpräsident Mahdi, der sein Amt vergangenen Oktober angetreten hatte, rief zur Ruhe auf.

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Die Vereinten Nationen und die US-Botschaft in Bagdad zeigten sich angesichts der Gewalt besorgt und riefen zur Zurückhaltung auf. Jeder habe das Recht, frei zu sprechen, erklärte die UN-Gesandte im Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert.