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Hongkong: Regierung nimmt soziale Medien ins Visier

Schärfere Kontrolle im Internet  

Hongkonger Regierung nimmt soziale Medien ins Visier

31.10.2019, 16:24 Uhr | dpa

Hongkong: Regierung nimmt soziale Medien ins Visier. Polizisten in Hongkong nehmen einen Mann fest, nachdem sie eine Gasmaske bei ihm gefunden haben: In der Stadt herrscht Vermummungsverbot. (Quelle: dpa/Kin Cheung)

Polizisten in Hongkong nehmen einen Mann fest, nachdem sie eine Gasmaske bei ihm gefunden haben: In der Stadt herrscht Vermummungsverbot. (Quelle: Kin Cheung/dpa)

Die Regierungen in Hongkong und China ziehen die Zügel weiter an: Wer im Internet "zu Gewalt anstiftet" soll bestraft werden. Gleichzeitig verschärft das Zentralkomitee in Peking seine Rhetorik.

Nach monatelangen Demonstrationen in Hongkong schlägt Chinas kommunistische Führung eine härtere Gangart ein. Parallel erwirkte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion Beschränkungen der Kommunikation über Internet und soziale Medien. Ein Gericht erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung und verbot Nutzern, Botschaften zu verbreiten, die zu Gewalt "ermutigen oder anstiften", wie der öffentliche Radiosender RTHK berichtete.

Der Bann auf Bitten des Justizministeriums ist ein neuer Versuch, die Proteste einzudämmen. Ausdrücklich werden bei Aktivisten beliebte Plattformen wie LIHKG oder Telegram genannt. Auch Botschaften, die zur Einschüchterung anderer oder Zerstörung von Eigentum aufrufen, sind untersagt. Die Verfügung gilt zunächst bis zu einer Anhörung am 15. November.

Wer entscheidet, was als Gewaltaufruf zählt?

Wie die Polizei das Verbot umsetzen soll, blieb unklar. Ungewissheit herrscht auch darüber, wer am Ende entscheidet, was als mögliche Anstiftung zur Gewalt betrachtet wird. Die seit mehr als fünf Monaten andauernden Demonstrationen in der früheren britischen Kronkolonie waren zunehmend in Ausschreitungen, Vandalismus oder Zusammenstöße mit der Polizei eskaliert.

Zeitgleich zu dem Verbot beschloss das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in Peking, in Hongkong "das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit" auszubauen. Die Sonderverwaltungsregion müsse streng nach dem Gesetz regiert sowie Wohlstand und Stabilität langfristig gesichert werden, hieß es in einem Kommuniqué am Ende viertägiger Beratungen.

Xi Jinping bleibt weiter im Mittelpunkt 

Die vierte Plenarsitzung der rund 370 Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees war das wichtigste Parteitreffen seit 20 Monaten und fand wie immer hinter verschlossenen Türen in einem Pekinger Hotel statt. Das Treffen der Führungselite war ungewöhnlich lange verschoben worden, was Spekulationen über möglichen Widerstand gegen die Allmacht von Staats- und Parteichef Xi Jinping auslöste, der nach Verfassungsänderungen lebenslang im Amt bleiben kann.

Das Kommuniqué rief dazu auf, dass sich Volk und Partei "noch enger um das Zentralkomitee mit dem Genossen Xi Jinping im Mittelpunkt scharen sollen". In einer bemerkenswerten Rede, die zwar schon ein Jahr alt war, aber erst kurz vor der Plenarsitzung in dem führenden Parteimagazin "Qiushi" veröffentlicht worden war, warnte Xi Jinping vor Uneinigkeit und schwacher Führung.

Tränengas gegen Demonstranten bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt ein: Die Demonstrationen in Hongkong halten seit über fünf Monaten an. (Quelle: dpa)Tränengas gegen Demonstranten bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt ein: Die Demonstrationen in Hongkong halten seit über fünf Monaten an. (Quelle: dpa)

"Von der Antike bis zur Gegenwart, wann immer eine große Macht zusammenbrach oder verfiel, war der gemeinsame Grund der Verlust der zentralen Autorität", sagte der Parteichef darin. "So wie ich es sehe, können wir nur von uns selbst geschlagen werden. (...) Zank, der vom Inneren der Familie ausgeht, muss vermieden werden."

In der Abschlusserklärung wurde auf eine "komplizierte Lage mit wachsenden Risiken im In- und Ausland" verwiesen. Der Handelskrieg mit den USA wurde nicht erwähnt. Es wurde einerseits bekräftigt, dass China dem Markt bei der Zuteilung der Ressourcen eine "entscheidende Rolle" zukommen lassen soll, andererseits aber hervorgehoben, dass die Rolle der Regierung "voll ausgespielt" werden müsse.

Auch Taiwan steht im Fokus der Pekinger Führung

In der neuen Situation müsse wirksamer und besser mit den "internen Widersprüchen im Volk" umgegangen werden. Die Kontrolle und die öffentliche Sicherheit müssten verstärkt werden, hieß es weiter. Die Volksbefreiungsarmee müsse zu "Streitkräften von Weltklasse" ausgebaut und modernisiert werden. Ziel sei auch die "friedliche Wiedervereinigung" mit Taiwan. Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazu gehört hat.

In Hongkong kam es derweil aus Anlass des Halloween-Festes zu neuen Protesten, die sich gegen das Vermummungsverbot und gegen Polizeibrutalität richteten. Die Polizei setzte wieder Tränengas ein.
 

 
Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom als eigenes Territorium regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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