Hongkong: Aktivist Wong darf nicht bei Kommunalwahl antreten – "Peking manipuliert"

In Hongkong stehen Kommunalwahlen an. Antreten wollte auch Joshua Wong, der als Gesicht der Demokratiebewegung gilt. Doch die Behörden trauen ihm nicht über den Weg.

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong darf bei der bevorstehenden Kommunalwahl nicht antreten. Der 22-jährige Anführer der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wurde nicht als Kandidat bei der Wahl am 24. November zugelassen.

Er trete für die Selbstbestimmung Hongkongs ein, heißt es in einer Entscheidung der Behörden. Der Ausschluss des Mitbegründers der oppositionellen Demosisto-Partei dürfte die angespannte Lage in der asiatischen Metropole verschärfen, die seit Monaten von Protesten heimgesucht wird.

Die Hongkonger Regierung unterstützte Wongs Ausschluss mit der Begründung, dass Selbstbestimmung oder die Unterstützung der Unabhängigkeit Hongkongs unvereinbar seien mit dem verfassungsmäßigen und rechtlichen Status der Sonderverwaltungsregion.

Zielt Wong auf Hongkongs Abspaltung?

Allerdings hatte der junge Aktivist in den drei Anhörungen für seine Kandidatur betont, dass er und seine Partei die Unabhängigkeit als Option der Selbstbestimmung weder fördern noch unterstützen wollten. Das berichtete die Zeitung "South China Morning Post".

Das zuständige Gremium wollte ihm das nicht glauben: Wong habe diese Aussage "als Kompromiss und nicht aus ehrlicher Absicht" gemacht. Wong wolle die Öffentlichkeit nur in die Irre führen. Seine Nominierung wurde damit abgelehnt. In einer Reaktion auf Twitter kritisierte Wong die Entscheidung: "Sie zeigt, wie Peking die Wahlen durch politische Zensur und Vorauswahl manipuliert."

Der Streit um Hongkong spitzt sich schon lange zu

Der Aktivist gilt seit der "Regenschirmbewegung" 2014 als das Gesicht der demokratischen Kräfte in Hongkong. Mit ihrer Forderung nach freien Wahlen hatten Demonstranten damals wochenlang Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole lahmgelegt. Die Bewegung gewann in diesem Sommer mit der Kontroverse über ein inzwischen zurückgezogenes Gesetz für Auslieferungen an China wieder an Fahrt. Seit fünf Monaten demonstrieren Hongkonger jedes Wochenende gegen ihre Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Sie fürchten um die Hongkongs Freiheiten.

Ein Treffen von Wong mit Außenminister Heiko Maas am Rande einer Veranstaltung im September in Berlin hatte zu heftiger Verärgerung in Peking und einer spürbaren Abkühlung der deutsch-chinesischen Beziehungen geführt. Ein Bericht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua beschrieb Wong am Dienstag als "Führer einer politischen Gruppierung, die Hongkongs Unabhängigkeit befürwortet".

Wong weist die Vorwürfe zurück

Den Vorwurf aus Peking, die Unabhängigkeit zu wollen, hatte Wong schon vor mehr als zwei Jahren in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur im März 2017 als Teil einer Schmierkampagne zurückgewiesen. "Ich gehöre nicht zu denen, die für eine Unabhängigkeit eintreten, aber wir müssen die Meinungsfreiheit schützen, so dass auch eine Diskussion darüber erlaubt sein muss."'

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Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – größere politische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.