Amnesty kritisiert gewaltsames Vorgehen gegen Proteste

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste weltweit. 2020 sollten sich auch Länder wie Deutschland stärker für Menschenrechte einsetzen.

Amnesty International hat vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten beklagt. Der friedliche Protest von Millionen Menschen habe das Jahr 2019 geprägt, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag in einem Jahresrückblick. "Mit teilweise erschreckender und tödlicher Menschenverachtung sind Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Ägypten, Hongkong, Iran, Irak oder auch in Venezuela vorgegangen", sagte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko.

Die Bundesregierung sollte nach den Vorstellungen von Amnesty verstärkt auf die Einhaltung von Menschenrechten hinwirken. Dazu biete sich 2020 die Gelegenheit, weil Deutschland dann die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat haben werde. Eine von Amnesty in Auftrag gegebene Umfrage habe ergeben, dass sich 77 Prozent der Befragten einen verstärkten Druck Deutschlands auf Staaten wünschten, die Menschenrechte verletzten.

Flüchtlinge sollen in Deutschland besser versorgt werden

Das Zentrum Überleben forderte zum Tag der Menschenrechte am Dienstag, für schwer traumatisierte Geflüchtete müssten die Behandlungskosten durch die Krankenkassen vollständig erstattet werden. "Viele der Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrungen beispielsweise auf Routen durch Libyen haben grauenhafte Erlebnisse hinter sich, die sich unserer Vorstellungskraft entziehen", sagte Geschäftsführer Carsten Völz.

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"Diese schwer traumatisierten Menschen werden in Deutschland nicht adäquat versorgt." In der ambulanten Abteilung für Erwachsene des Zentrums Überleben würden die Behandlungs- und Therapiekosten insgesamt nur zu 20 Prozent von den Krankenkassen gedeckt, die restlichen Kosten müssten durch Spenden und Projektfinanzierungen bezahlt werden.