Israel: Netanjahu kündigt Bau neuer Wohnungen im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident hat angekündigt, in einem umstrittenen Gebiet des Westjordanlandes neue Siedlerwohnungen zu errichten. Die Bundesregierung sieht darin eine neue Gefahr im Nah-Ost-Konflikt.

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat knapp eine Woche vor der Parlamentswahl den Bau von 3.500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Die Wohnungen sollen in dem strategisch wichtigen Gebiet E1 östlich von Jerusalem entstehen, wie israelische Medien am Dienstag berichteten. Das sagte Netanjahu auf einer Parteiveranstaltung, wie eine Likud-Sprecherin bestätigte. Erst am Donnerstag hatte Netanjahu den Ausbau zweier jüdischer Viertel im annektierten Ost-Jerusalem angekündigt.

Das Gebiet E1 gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, da es das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt. Es gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, die unter voller israelischer Kontrolle stehen. In der Vergangenheit hatte auch die Bundesregierung vor dem Bau von Siedlerwohnungen in diesem Gebiet gewarnt, weil dies "die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet – und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung – deutlich verringert".

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kritisierte die Ankündigungen zum Siedlungsbau. Sie verwies darauf, dass der Ausbau in den erwähnten Bereichen zudem Ost-Jerusalem von den besetzten Palästinensergebieten abschneiden würde.

Siedlungspolitik Israels international umstritten

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2.334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

Israel hat 1967 während des Sechs-Tage-Krieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen dagegen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.

Am kommenden Montag findet in Israel die dritte vorgezogene Parlamentswahl innerhalb eines Jahres statt. Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß waren bisher bei der Regierungsbildung gescheitert.