Israel: Oberstes Gericht kippt umstrittenes Siedler-Gesetz

In Israel hat der Oberste Gerichtshof die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt.

Israels Oberstes Gericht hat ein umstrittenes Siedler-Gesetz gekippt. Es beeinträchtige die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und sei nicht verfassungsgemäß, teilte das Gericht am Dienstagabend mit.

Das israelische Parlament hatte das Gesetz 2017 verabschiedet. Es wurde aber kurz darauf auf Eis gelegt. Das Gesetz sah die rückwirkende Legalisierung von tausenden Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland vor. Mehrere Länder, darunter Deutschland, hatten das Gesetz damals verurteilt.

Maas reist nach Israel

Die für die Siedlungen zuständige Ministerin Zipi Hotoveli warf dem Obersten Gericht vor, es habe "dem Recht der Juden, das Land Israel zu besiedeln, den Krieg zu erklärt". Die "beste Antwort" auf die Gerichtsentscheidung sei die geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands und eine Fortsetzung des Siedlungsbaus.

Die Entscheidung fiel unmittelbar vor einer Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Israel. Er will dort mit der neuen Regierung vor allem über mögliche Annexionen Israels im Westjordanland sprechen.

Die israelische Regierung will auf Grundlage des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands annektieren. Die ersten Schritte können laut Koalitionsvertrag bereits am 1. Juli eingeleitet werden – genau an dem Tag, an dem Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernimmt.