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Dutzende Menschen bei Protesten in Myanmar getötet

Von dpa
Aktualisiert am 04.03.2021Lesedauer: 3 Min.
Proteste in Myanmar: Dort starben erneut zehn Menschen durch Polizeigewalt.
Proteste in Myanmar: Dort starben erneut zehn Menschen durch Polizeigewalt. (Quelle: Stringer/Reuters-bilder)
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Demonstranten gehen in Myanmar weiter auf die Straße, die Polizei geht dagegen gewaltsam vor. Bei den Ausschreitungen sollen Dutzende Menschen ums Leben gekommen sein.

Die Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar eskaliert: Alleine am Mittwoch seien 38 Menschen bei den Protesten gegen die MilitĂ€rjunta getötet worden, sagte die UN-Gesandte Christine Schraner Burgener. Sie sprach vom "blutigsten" Tag seit Beginn der Proteste gegen den MilitĂ€rputsch vom 1. Februar. Sie rief zu "starken" internationalen Sanktionen gegen die Junta auf. Großbritannien forderte, am Freitag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Myanmar einzuberufen.

Trotz der massiven Polizeigewalt gingen am Mittwoch erneut tausende Menschen in Myanmar auf die Straßen. "Alleine heute wurden 38 Menschen getötet", sagte Schraner Burgener bei einer Video-Pressekonferenz, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Insgesamt seien seit Beginn der Proteste mehr als 50 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.

Proteste seit MilitÀrputsch

Sie stehe in Kontakt zu allen Parteien in Myanmar und auch zur MilitĂ€rfĂŒhrung, sagte Schraner Burgener. Die Junta habe Wahlen "in einem Jahr" in Aussicht gestellt. Ein Besuch in Myanmar sei fĂŒr sie derzeit nicht möglich. Die MilitĂ€rfĂŒhrung habe zwar erklĂ€rt, sie sei im Land willkommen, "aber nicht jetzt", da zuvor noch Probleme zu regeln seien. Schraner Burgener rief die Mitglieder der UNO und des Sicherheitsrats zu "sehr starken Maßnahmen" gegen die Junta auf.

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Wie kam es zum MilitĂ€rputsch in Myanmar? In Myanmar hat das MilitĂ€r Anfang Februar die Kontrolle ĂŒbernommen und die zivile Regierung von Aung San Suu Kyi entmachtet. Offizieller Grund sollen – unbelegte – VorwĂŒrfe des Wahlbetrugs bei der Wahl vom November gewesen sein, die die Partei der frĂŒheren Freiheitsikone Suu Kyi wieder haushoch gewonnen hatte. Beobachter glauben, dass die MilitĂ€rs vor allem Suu Kyis wachsender Beliebtheit im Land entgegensteuern wollten. Auch habe die 75-JĂ€hrige, die seit 2015 faktische Regierungschefin war, immer wieder VerfassungsĂ€nderungen gefordert. Das MilitĂ€r hatte bereits vor dem Putsch eine starke Stellung in Myanmar.

Die MilitĂ€rherrscher in Myanmar setzen trotz internationalen Drucks weiter auf massive Gewalt gegen die Demonstranten, um die seit dem Putsch anhaltenden Proteste zu stoppen. Die SicherheitskrĂ€fte schossen bei ihren EinsĂ€tzen in verschiedenen StĂ€dten mit scharfer Munition auf die Demonstranten. In Rangun wurden nach Angaben eines SanitĂ€ters und eines Journalisten vor Ort mindestens sechs Menschen getötet. Dort errichteten Demonstranten Barrikaden aus Reifen und Stacheldraht auf, um die Hauptstraßen zu blockieren.

19-JÀhriger durch Kopfschuss getötet

Aus Mandaly wurden zwei Tote gemeldet, in Monywa wurden nach Angaben von RettungskrÀften sieben Menschen getötet. Ein Arzt in Mandalay erklÀrte, dass ein 19-jÀhriger Demonstrant durch einen Kopfschuss getötet worden sei.

Nahe der bekannten Sule-Pagode klebten die Demonstranten Aufkleber mit dem Gesicht des Junta-Chefs Min Aung Hlaing auf den Boden. Sie wollten damit die Polizei aufhalten, die davor zurĂŒckschrecken wĂŒrde, auf das Konterfei des Armeechefs zu treten.

Angesichts der bisher engen Beziehungen des Deutschen Bundestages zum Parlament des sĂŒdostasiatischen Landes bekundete BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble (CDU) dem bisherigen und derzeit unter Hausarrest stehenden Sprecher der Volksversammlung in Myanmar, T. Khun Myatt, seine SolidaritĂ€t. In einem offenen Brief verurteilte SchĂ€uble den MilitĂ€rputsch als unrechtmĂ€ĂŸig. Er forderte die sofortige Freilassung der verhafteten Mitglieder des Parlaments und der bisherigen Regierung.

Papst: WĂŒnsche "nicht durch Gewalt ersticken"

Papst Franziskus forderte die MilitĂ€rjunta auf, die UnterdrĂŒckung der Bevölkerung zu beenden. Die internationale Gemeinschaft mĂŒsse sich dafĂŒr einsetzen, dass die WĂŒnsche der Bevölkerung Myanmars "nicht durch die Gewalt erstickt" wĂŒrden.

Myanmar befindet sich im Aufruhr, seit die Junta am 1. Februar die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festnahm und damit eine seit einem Jahrzehnt wĂ€hrende Demokratisierung des Landes beendete. Großbritannien forderte, am Freitag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einzuberufen, auf der ĂŒber die Lage in Myanmar beraten werden solle.

Sechs Journalisten, darunter der 32-jĂ€hrige Fotograf Thein Zaw von der Nachrichtenagentur AP, wurden wegen ihrer Berichterstattung ĂŒber die Proteste angeklagt. Thein Zaw wurde nach Angaben seines Anwalts am Samstag in Rangun festgenommen.

Mehr als 1.200 Festnahmen seit Putsch

Die VorwĂŒrfe gegen die Journalisten lauten auf "Auslösen von Angst, Verbreiten falscher Nachrichten und Anstiften von Regierungsangestellten". Die Junta hatte das Gesetz im vergangenen Monat geĂ€ndert und die Höchststrafe von zwei auf drei Jahre Haft erhöht.

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Nach Angaben der Organisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) wurden seit dem Putsch mehr als 1.200 Menschen festgenommen, darunter 34 Journalisten. Die tatsÀchliche Zahl der Festnahmen könnte jedoch weitaus höher liegen: Allein am Sonntag sollen laut staatlichen Medien mehr als 1.300 Menschen in Gewahrsam genommen worden sein. Der staatliche Rundfunksender MRTV meldete am Dienstag die Freilassung von 511 Gefangenen.

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