Myanmar: USA verhängen weitere Sanktionen gegen Militärjunta – UN verurteilt Gewalt

Wegen des brutalen Vorgehens der Armee in Myanmar haben die USA ihre Sanktionen verschärft. Menschenrechtler werfen dem Militär vor, Kriegswaffen gegen Zivilisten einzusetzen.

International wächst der Druck auf die Militärjunta in Myanmar wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten. Die US-Regierung belegte zwei erwachsene Kinder des Anführers der Militärjunta in Myanmar, Min Aung Hlaing, und sechs von ihnen kontrollierte Firmen mit Sanktionen. Aung Pyae Sone und Khin Thiri Thet hätten die Beziehung zu ihrem Vater, dem Chef der Streitkräfte, "seit langem genutzt, um sich selbst zu bereichern", teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mit.

"Die Anführer des Putsches und deren erwachsene Angehörige sollten nicht in der Lage sein, von dem Regime zu profitieren, während dieses Gewalt anwendet und seinen Würgegriff gegen die Demokratie zuzieht", erklärte Blinken. Das Militär müsse umgehend die demokratisch gewählte Regierung wieder einsetzen, die Gewalt gegen Demonstranten stoppen und alle freilassen, die zu unrecht festgenommen worden seien, forderte Blinken.

Seit dem Putsch vor mehr als fünf Wochen gehen die Sicherheitskräfte im früheren Birma mit zunehmender Härte gegen Demonstranten vor. Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen. Internationale Appelle und Sanktionen gegen die Generäle haben bisher keine Wirkung gezeigt.

Bereits strenge Exportbeschränkungen aus Myanmar

Die USA hatten seit dem Putsch in der Nacht zum 1. Februar bereits strenge Exportbeschränkungen für das südostasiatische Land erlassen und Sanktionen gegen etwa ein Dutzend Mitglieder des neuen Führungsapparats verhängt.

Aufgrund der neuen Sanktionen wird jeglicher Besitz der betroffenen Personen und Firmen in den USA eingefroren. Für US-Unternehmen und Individuen ist es zudem verboten, Geschäfte mit ihnen zu machen. Falls die sanktionierten Personen gar keinen Besitz in den USA haben, werden für sie dadurch internationale Geschäfte trotzdem schwieriger, auch weil viele Banken nun vor Geschäften zurückschrecken dürften.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt in Myanmar

Der UN-Sicherheitsrat hat unterdessen die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar scharf verurteilt. Alle Festgenommenen müssten sofort wieder freigelassen werden, forderte das Gremium in einer bei einer kurzfristig angesetzten Sitzung verabschiedeten Stellungnahme. Das Militär forderte der Rat zur "äußersten Zurückhaltung" auf. Die Situation werde weiter genau beobachtet, kündigten die 15 Mitglieder an.

Zuvor hatte die UN-Sonderbeauftragte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, den Sicherheitsrat bei einer Sondersitzung am Freitag nach dem Putsch in dem asiatischen Land zum Handeln aufgerufen.

Tötungen in Myanmar sind außergerichtliche Hinrichtungen

Nach Untersuchungen von Menschenrechtlern setzt die Militärjunta vorsätzlich tödliche Waffen gegen Teilnehmer friedlicher Protestaktionen ein. "Viele der dokumentierten Tötungen kommen außergerichtlichen Hinrichtungen gleich", teilte Amnesty International am Donnerstag unter Berufung auf die Analyse von 50 Videos mit. Die Untersuchungen hätten zudem ergeben, dass einige der militärischen Einheiten, denen Amnesty in der Vergangenheit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen hatte, nun gegen Demonstranten eingesetzt würden.

Das Filmmaterial zeige deutlich, dass das Militär zunehmend Waffen einsetze, "die nur für ein Schlachtfeld geeignet sind, nicht aber für Polizeiaktionen", hieß es. Unter anderem werde in städtischen Gebieten wahllos mit scharfer Munition geschossen. "Diese militärischen Taktiken in Myanmar sind alles andere als neu, aber das wahllose Töten wurde noch nie live in die Welt übertragen", sagte Joanne Mariner, Direktorin für Krisenreaktion bei der Organisation.

Am 1. Februar hatte das Militär gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige hatte die Parlamentswahl im November mit klarem Vorsprung gewonnen. Seit dem Umsturz hat es immer wieder Massenproteste in Myanmar gegeben. Das Militär hat zuletzt mit zunehmender Härte versucht, den Widerstand zu brechen. Der UN-Sicherheitsrat hatte vor rund einem Monat die Freilassung der inhaftierten Suu Kyi gefordert.