Russland: Aufsichtsbehörde sperrt Nawalny-Website für "smarte Abstimmung"

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hatte aus dem Strafgefangenenlager dazu aufgerufen, bei der Parlamentswahl "smart" abzustimmen. Eine Website sollte den Bürgern dabei helfen. Nun wurde sie gesperrt.

Russische Behörden haben eine Website des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Russland blockiert. In einer Mitteilung am Montag gab die staatliche Aufsichtsbehörde Roskomnadsor an, den Zugang zu der Website "votesmart.appspot.com" in Russland geblockt zu haben, da diese die Arbeit "einer extremistischen Organisation fortsetzt". In Russland sind vom 17. bis zum 19. September Parlamentswahlen angesetzt, für die aber fast alle Kreml-kritischen Kandidaten gesperrt sind.

Über Nawalnys Instagram-Account wurde dazu aufgerufen, "unbedingt an der 'smarten Abstimmung'" teilzunehmen. Die Nawalny-Website hatte Nutzer dabei unterstützt, jene Kandidaten zu wählen, die die größten Chancen auf einen Sieg gegen die Kandidaten der regierenden Partei Geeintes Russland haben. Bei vergangenen Kommunalwahlen hatte die Regierungspartei so mehrere Sitze verloren. Roskomnadsor hat bereits dutzende Websites mit Verbindungen zu Nawalny gesperrt.

Keine Reaktion von Google und Apple

In der vergangenen Woche forderte die Behörde auch die Unternehmen Google und Apple auf, eine Wahl-App des inhaftierten Oppositionellen auf ihren Geräten zu blockieren. Andernfalls drohte Roskomnadsor mit hohen Geldstrafen. Die Unternehmen haben bisher nicht reagiert.

Die russischen Behörden hatten alle Organisationen mit Verbindungen zu Nawalny als "extremistisch" eingestuft. Unterstützer und Geldgeber des Kreml-Kritikers stehen seitdem auf einer Stufe mit Mitgliedern islamistischer Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida, ihnen droht Strafverfolgung.

Zahlreiche Vertraute Nawalnys leben inzwischen im Ausland oder stehen unter Arrest. Nawalny selbst verbüßt derzeit in einer Strafkolonie östlich von Moskau eine zweieinhalbjährige Haftstrafe.