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Donald Tusk sieht "tiefste Krise der Demokratie" in Polen

Von afp
Aktualisiert am 28.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Donald Tusk: Der Oppositionsf├╝hrer spricht von der "gr├Â├čten und tiefsten Krise der Demokratie" seit dem Ende des Kommunismus in Polen.
Donald Tusk: Der Oppositionsf├╝hrer spricht von der "gr├Â├čten und tiefsten Krise der Demokratie" seit dem Ende des Kommunismus in Polen. (Quelle: ZUMA Wire/Attila Husejnow/imago-images-bilder)
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Die polnische Regierung soll Oppositionelle ausspioniert haben. Oppositionsf├╝hrer Donald Tusk ist best├╝rzt und fordert einen Untersuchungsausschuss. Indes werden Erinnerungen an die 70er Jahre wach.

Nach den Berichten ├╝ber Spionage der Regierung in Warschau gegen Oppositionelle hat Oppositionsf├╝hrer Donald Tusk eine "tiefe Krise der Demokratie" in Polen beklagt. Tusk forderte am Dienstag einen Untersuchungsausschuss zu den Vorw├╝rfen, nach denen gegen seinen Parteifreund Krzystof Brejza und andere die Spionage-Software Pegasus eingesetzt worden sein soll.

Tusk sprach von der "gr├Â├čten und tiefsten Krise der Demokratie" seit dem Ende des Kommunismus in Polen. Der fr├╝here EU-Ratspr├Ąsident ist Vorsitzender der Zentrumspartei B├╝rgerplattform. In der vergangenen Woche hatte die Forschungsgruppe Citizen Lab mit Sitz in Kanada best├Ątigt, dass Pegasus auch gegen den Anwalt Roman Giertych und die Staatsanw├Ąltin Ewa Wrzosek eingesetzt wurde, die den Umbau der Justiz in Polen kritisiert.

Parallelen zu Watergate-Aff├Ąre?

Die von dem israelischen Unternehmen NSO entwickelte Pegasus-Software ist in der Lage, s├Ąmtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Au├čerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des Ger├Ątes anschalten.

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Die polnischen Medien sprachen von einem "polnischen Watergate" und zogen Parallelen zu dem Abh├Ârskandal in Washington 1972, der sp├Ąter zum R├╝cktritt von Pr├Ąsident Richard Nixon f├╝hrte. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki erkl├Ąrte, ihm seien keine Abh├Ârvorf├Ąlle bekannt. Falls sich die Vorw├╝rfe erh├Ąrten sollten, k├Ânne es sich m├Âglicherweise um Aktivit├Ąten ausl├Ąndischer Geheimdienste handeln.

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