Donald Tusk: "Tiefe Krise der Demokratie" in Polen

Die polnische Regierung soll Oppositionelle ausspioniert haben. Oppositionsführer Donald Tusk ist bestürzt und fordert einen Untersuchungsausschuss. Indes werden Erinnerungen an die 70er Jahre wach.

Nach den Berichten über Spionage der Regierung in Warschau gegen Oppositionelle hat Oppositionsführer Donald Tusk eine "tiefe Krise der Demokratie" in Polen beklagt. Tusk forderte am Dienstag einen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen, nach denen gegen seinen Parteifreund Krzystof Brejza und andere die Spionage-Software Pegasus eingesetzt worden sein soll.

Tusk sprach von der "größten und tiefsten Krise der Demokratie" seit dem Ende des Kommunismus in Polen. Der frühere EU-Ratspräsident ist Vorsitzender der Zentrumspartei Bürgerplattform. In der vergangenen Woche hatte die Forschungsgruppe Citizen Lab mit Sitz in Kanada bestätigt, dass Pegasus auch gegen den Anwalt Roman Giertych und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek eingesetzt wurde, die den Umbau der Justiz in Polen kritisiert.

Parallelen zu Watergate-Affäre?

Die von dem israelischen Unternehmen NSO entwickelte Pegasus-Software ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes anschalten.

Die polnischen Medien sprachen von einem "polnischen Watergate" und zogen Parallelen zu dem Abhörskandal in Washington 1972, der später zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon führte. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki erklärte, ihm seien keine Abhörvorfälle bekannt. Falls sich die Vorwürfe erhärten sollten, könne es sich möglicherweise um Aktivitäten ausländischer Geheimdienste handeln.