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Erfolg für Donald Trump: Gericht ordnet unabhängige Prüfung an


Nach Durchsuchung
Erfolg für Trump: FBI-Razzia soll unabhängig untersucht werden

Von dpa, afp, t-online, pdi

Aktualisiert am 06.09.2022Lesedauer: 2 Min.
Donald Trump: Nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der ehemalige US-Präsident dem amerikanischen Nationalarchiv zufolge mindestens 700 Seiten geheimer Dokumente mitgenommen.Vergrößern des BildesDonald Trump: Nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der ehemalige US-Präsident mindestens 700 Seiten geheimer Dokumente mitgenommen. (Quelle: Morry Gash/dpa)
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Kleiner Erfolg für den Ex-Präsidenten: Die FBI-Durchsuchung von Trumps Villa wird untersucht. Das hat nun ein Gericht in Florida entschieden.

In den Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Erfolg erzielt. Ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gab am Montag seinem Antrag statt, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago vom FBI beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten überprüfen zu lassen – und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin zu stoppen.

Trump hatte auf die Einsetzung eines neutralen Prüfers beharrt. Vor rund zwei Wochen hatte Trump vor Gericht eine entsprechende Klage eingereicht.

FBI durchsuchte Trumps Villa im August

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Palm Beach in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumentensätze. Mehr dazu lesen Sie hier.

Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert.

Keinen großen Einfluss auf Ermittlungen

Richterin Aileen Cannon hatte bereits am vergangenen Wochenende ihre Absicht erklärt, einen Sonderbeauftragten einsetzen zu wollen. Das US-Justizministerium hatte mitgeteilt, die Einsetzung eines externen Prüfers nicht für notwendig zu halten – auch weil die Ermittler die Sichtung der Dokumente bereits abgeschlossen hätten. Die Ernennung eines Sonderbeauftragten dürfte nach Einschätzung von Beobachtern das Tempo der Ermittlungen nun zwar verlangsamen, aber keinen größeren Einfluss auf ihr Ergebnis haben.

Cannon war von Trump während dessen Präsidentschaft in den Jahren 2017 bis 2021 zur Richterin ernannt worden.

Die Razzia bei Trump hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa und afp
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