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Donald Trump: Durchsuchung von Anwesen auch wegen Spionageverdachts


Geheime Dokumente entdeckt
Durchsuchung von Trump-Anwesen auch wegen Spionageverdachts

Von t-online, sje

Aktualisiert am 13.08.2022Lesedauer: 3 Min.
Ex-US-PrĂ€sident Trump: Der Republikaner bestreitet vehement alle VorwĂŒrfe gegen ihn.VergrĂ¶ĂŸern des BildesEx-US-PrĂ€sident Trump: Der Republikaner bestreitet vehement alle VorwĂŒrfe gegen ihn. (Quelle: Niyi Fote/imago-images-bilder)
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Auf dem Anwesen von Donald Trump hat das FBI streng geheime Dokumente gefunden. Darunter sollen auch Unterlagen zu Atomwaffen sein.

Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-PrĂ€sident Donald Trump als "streng geheim" eingestufte Dokumente beschlagnahmt. In dem am Freitag von einem Bundesrichter veröffentlichten Durchsuchungsbefehl wurde die Durchsuchung in Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida unter anderem damit begrĂŒndet, dass der frĂŒhere PrĂ€sident gegen ein Anti-Spionage-Gesetz verstoßen haben könnte. Das Gesetz enthĂ€lt strikte Regelungen fĂŒr die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit.

Kurz vor Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls hatte Trump beteuert, dass sĂ€mtliche vom FBI beschlagnahmten Dokumente zuvor "freigegeben" worden seien, also die Einordnung als Verschlusssache aufgehoben worden sei. Auch hĂ€tte das FBI nichts beschlagnahmen mĂŒssen, schrieb der Ex-PrĂ€sident in dem von ihm selbst gegrĂŒndeten Onlinenetzwerk Truth Social. Sie hĂ€tten die Dokumente von ihm "jederzeit haben können, ohne politische Spiele zu spielen und in Mar-a-Lago einzubrechen".

Bericht: Dokumente zu Atomwaffen beschlagnahmt

Neben dem Befehl veröffentlichte der Richter eine Liste der beschlagnahmten Dokumente. Demnach waren darunter Unterlagen, die als "streng geheim", "geheim" und "vertraulich" eingestuft waren. Einige der Papiere waren auch dahingehend gekennzeichnet, dass sie nur in sicheren Regierungseinrichtungen eingesehen werden dĂŒrfen. Laut der Zeitung "Washington Post" wurden auch Dokumente zu Atomwaffen beschlagnahmt – was Trump mit der Aussage, die "Sache mit den Atomwaffen ist frei erfunden", offenbar zurĂŒckwies.

Trump hatte der Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls zugestimmt, bezeichnete sich aber zugleich erneut als Opfer einer "nie dagewesenen politischen Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden" durch "linksradikale Demokraten". Die Freigabe des Durchsuchungsbefehls war vom US-Justizministerium, das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes ist, beantragt worden.

30 Kisten mit Dokumenten beschlagnahmt

Laut der von dem Richter veröffentlichen Liste beschlagnahmte das FBI rund 30 Kisten mit Dokumenten sowie Aktenordner mit Fotos und eine handschriftliche Notiz. Von den Beamten mitgenommen wurden demnach auch Informationen ĂŒber den "PrĂ€sidenten von Frankreich" und das Schreiben zur Begnadigung des Trump-Vertrauten Roger Stone, der im Zuge der AffĂ€re um mutmaßliche russische Wahleinmischungen zugunsten Trumps zu einer 40-monatigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Die US-PrĂ€sidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sĂ€mtliche Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu ĂŒbergeben. Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass die Nennung des Anti-Spionage-Gesetzes in dem Durchsuchungsbefehl nicht notwendigerweise bedeute, dass Trump eine Anklage wegen Spionage drohe.

Das Gesetz "umfasst einen Haufen Verbrechen, die nichts mit Spionage zu tun haben", schrieb Bradley Moss, ein auf Sicherheitsthemen spezialisierter Anwalt, im Onlinedienst Twitter. In dem Gesetz gehe es um die "unrechtmĂ€ĂŸige Aufbewahrung von Informationen, die sich auf die nationale Verteidigung beziehen".

Mann versuchte in FBI-BĂŒro einzudringen

In rechten Kreisen hat die Durchsuchung fĂŒr Wut und Empörung gesorgt. Mehrere hochrangige Politiker von Trumps Republikanischer Partei bis hin zum frĂŒheren VizeprĂ€sidenten Mike Pence warfen dem Justizministerium ein politisches Motiv vor. Die Durchsuchung war von Ressortchef Merrick Garland "persönlich" genehmigt worden, wie der Minister am Donnerstag sagte.

Dahinter sehen Experten eine Strategie: Politisch nutze Trump die gegenwĂ€rtigen Ermittlungen geschickt fĂŒr sich, indem er behauptet, dass die VorwĂŒrfe politisch motiviert seien und die Untersuchungen vielfach als "Hexenjagd" bezeichnet. Damit könne es ihm gelingen, UnterstĂŒtzer zu mobilisieren, sagte US-Experte Thomas Greven vom John-F.-Kennedy-Institut der Berliner Freien UniversitĂ€t t-online. Hier können Sie mehr dazu lesen.

Das sehe man jetzt deutlich in den Tagen nach der Hausdurchsuchung des FBI, weil zahlreiche Republikaner ihm öffentlich den RĂŒcken stĂ€rkten. Zudem steige offenkundig auch die Gewaltbereitschaft von Trumps radikalsten AnhĂ€ngern.

Gewaltandrohungen gegen das FBI

In Online-Foren gab es Gewaltandrohungen gegen das FBI, die dessen Leiter Christopher Wray als "verwerflich und gefĂ€hrlich" bezeichnete. Vor diesem Hintergrund erregte ein Vorfall am Donnerstag in Cincinnati im Bundesstaat Ohio besonders großes Aufsehen. Ein Mann hatte dort nach FBI-Angaben versucht, in ein BĂŒro der Bundespolizei einzudringen. Nach einer Verfolgungsjagd habe der Mann dann seine Waffe auf die Polizisten gerichtet, welche ihn daraufhin erschossen hĂ€tten.

Der Angreifer hatte Berichten zufolge vor der Tat auf Truth Social die US-BĂŒrger aufgerufen, zu den Waffen zu greifen. Auf dem von den Behörden identifizierten Internetkonto des 42-jĂ€hrigen Ricky Shiffer war zu lesen: "Dies ist euer Ruf zu den Waffen", wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Screenshots berichteten.

Verwendete Quellen
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