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Donald Trump: Durchsuchung von Anwesen auch wegen Spionageverdachts


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Durchsuchung von Trump-Anwesen auch wegen Spionageverdachts

Von t-online, sje

Aktualisiert am 13.08.2022Lesedauer: 3 Min.
Ex-US-Präsident Trump: Der Republikaner bestreitet vehement alle Vorwürfe gegen ihn.
Ex-US-Präsident Trump: Der Republikaner bestreitet vehement alle Vorwürfe gegen ihn. (Quelle: Niyi Fote/imago-images-bilder)
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Auf dem Anwesen von Donald Trump hat das FBI streng geheime Dokumente gefunden. Darunter sollen auch Unterlagen zu Atomwaffen sein.

Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump als "streng geheim" eingestufte Dokumente beschlagnahmt. In dem am Freitag von einem Bundesrichter veröffentlichten Durchsuchungsbefehl wurde die Durchsuchung in Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida unter anderem damit begründet, dass der frühere Präsident gegen ein Anti-Spionage-Gesetz verstoßen haben könnte. Das Gesetz enthält strikte Regelungen für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit.

Kurz vor Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls hatte Trump beteuert, dass sämtliche vom FBI beschlagnahmten Dokumente zuvor "freigegeben" worden seien, also die Einordnung als Verschlusssache aufgehoben worden sei. Auch hätte das FBI nichts beschlagnahmen müssen, schrieb der Ex-Präsident in dem von ihm selbst gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social. Sie hätten die Dokumente von ihm "jederzeit haben können, ohne politische Spiele zu spielen und in Mar-a-Lago einzubrechen".

Bericht: Dokumente zu Atomwaffen beschlagnahmt

Neben dem Befehl veröffentlichte der Richter eine Liste der beschlagnahmten Dokumente. Demnach waren darunter Unterlagen, die als "streng geheim", "geheim" und "vertraulich" eingestuft waren. Einige der Papiere waren auch dahingehend gekennzeichnet, dass sie nur in sicheren Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Laut der Zeitung "Washington Post" wurden auch Dokumente zu Atomwaffen beschlagnahmt – was Trump mit der Aussage, die "Sache mit den Atomwaffen ist frei erfunden", offenbar zurückwies.

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Trump hatte der Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls zugestimmt, bezeichnete sich aber zugleich erneut als Opfer einer "nie dagewesenen politischen Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden" durch "linksradikale Demokraten". Die Freigabe des Durchsuchungsbefehls war vom US-Justizministerium, das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes ist, beantragt worden.

30 Kisten mit Dokumenten beschlagnahmt

Laut der von dem Richter veröffentlichen Liste beschlagnahmte das FBI rund 30 Kisten mit Dokumenten sowie Aktenordner mit Fotos und eine handschriftliche Notiz. Von den Beamten mitgenommen wurden demnach auch Informationen über den "Präsidenten von Frankreich" und das Schreiben zur Begnadigung des Trump-Vertrauten Roger Stone, der im Zuge der Affäre um mutmaßliche russische Wahleinmischungen zugunsten Trumps zu einer 40-monatigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Die US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben. Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass die Nennung des Anti-Spionage-Gesetzes in dem Durchsuchungsbefehl nicht notwendigerweise bedeute, dass Trump eine Anklage wegen Spionage drohe.

Das Gesetz "umfasst einen Haufen Verbrechen, die nichts mit Spionage zu tun haben", schrieb Bradley Moss, ein auf Sicherheitsthemen spezialisierter Anwalt, im Onlinedienst Twitter. In dem Gesetz gehe es um die "unrechtmäßige Aufbewahrung von Informationen, die sich auf die nationale Verteidigung beziehen".

Mann versuchte in FBI-Büro einzudringen

In rechten Kreisen hat die Durchsuchung für Wut und Empörung gesorgt. Mehrere hochrangige Politiker von Trumps Republikanischer Partei bis hin zum früheren Vizepräsidenten Mike Pence warfen dem Justizministerium ein politisches Motiv vor. Die Durchsuchung war von Ressortchef Merrick Garland "persönlich" genehmigt worden, wie der Minister am Donnerstag sagte.

Dahinter sehen Experten eine Strategie: Politisch nutze Trump die gegenwärtigen Ermittlungen geschickt für sich, indem er behauptet, dass die Vorwürfe politisch motiviert seien und die Untersuchungen vielfach als "Hexenjagd" bezeichnet. Damit könne es ihm gelingen, Unterstützer zu mobilisieren, sagte US-Experte Thomas Greven vom John-F.-Kennedy-Institut der Berliner Freien Universität t-online. Hier können Sie mehr dazu lesen.

Das sehe man jetzt deutlich in den Tagen nach der Hausdurchsuchung des FBI, weil zahlreiche Republikaner ihm öffentlich den Rücken stärkten. Zudem steige offenkundig auch die Gewaltbereitschaft von Trumps radikalsten Anhängern.

Gewaltandrohungen gegen das FBI

In Online-Foren gab es Gewaltandrohungen gegen das FBI, die dessen Leiter Christopher Wray als "verwerflich und gefährlich" bezeichnete. Vor diesem Hintergrund erregte ein Vorfall am Donnerstag in Cincinnati im Bundesstaat Ohio besonders großes Aufsehen. Ein Mann hatte dort nach FBI-Angaben versucht, in ein Büro der Bundespolizei einzudringen. Nach einer Verfolgungsjagd habe der Mann dann seine Waffe auf die Polizisten gerichtet, welche ihn daraufhin erschossen hätten.

Der Angreifer hatte Berichten zufolge vor der Tat auf Truth Social die US-Bürger aufgerufen, zu den Waffen zu greifen. Auf dem von den Behörden identifizierten Internetkonto des 42-jährigen Ricky Shiffer war zu lesen: "Dies ist euer Ruf zu den Waffen", wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Screenshots berichteten.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
  • cnn.com: "Justice Department tells court Trump does not object to unsealing search warrant"
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