US-Senat stimmt für Recht auf Homo-Ehe
Der US-Senat hat das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet. Nun muss das Repräsentantenhaus noch zustimmen.
Der US-Senat hat mit überparteilicher Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe ("Respect for Marriage Act") per Bundesgesetz zu schützen. 61 Senatoren votierten für den Gesetzesentwurf.
Es gilt nun als wahrscheinlich, dass der Text zur finalen Unterschrift auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landen wird. Zwar muss das Repräsentantenhaus noch über den Entwurf abstimmen. Dort dürfte das Vorhaben aber angenommen werden, denn die Demokraten haben in der Kongresskammer noch eine Mehrheit. Sollte das Gesetz auch diese Hürde passieren, wäre das ein großer Sieg für Biden und seine Demokraten.
Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 legalisiert. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem die Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde. Allerdings kamen in den vergangenen Monaten Jahr Sorgen auf, als die rechte Mehrheit im Obersten Gericht das aus den 70er Jahren stammende Urteil des Supreme Courts zum Recht auf Abtreibungen rückgängig machte.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris verwies auf Twitter auf den Hintergrund des Gesetzes. "Der 'Respect for Marriage Act' steht letztlich für ein einfaches Prinzip: Alle Amerikaner sind gleich und ihre Regierung sollte sie so behandeln. Heute sind wir diesem Ideal mit Stolz einen Schritt näher gekommen", schrieb sie. Der US-Senator für New York, Chuck Schumer, jubelte nach der Abstimmung auf Twitter: "Was ein großartiger Tag".
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Gericht könnte altes Urteil kippen
Einer der Richter, der erzkonservative Jurist Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen in eine Reihe von Urteilen, die das Gericht noch einmal auf den Prüfstand stellen müsse.
Das Bundesgesetz zwingt nun zwar keinen US-Bundesstaat, gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung zu erlauben. Aber es würde die Bundesstaaten zur Anerkennung aller Ehen verpflichten, die andernorts legal geschlossen wurden. Außerdem schützt es bereits bestehende gleichgeschlechtliche Ehen, sollte das – inzwischen mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte – Oberste Gericht sein Urteil von 2015 kippen. Das Gesetz soll auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien schützen.
- Nachrichtenagentur dpa
- twitter.com: Tweet von Kamala Harris
