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Bericht: Trumps Steuerunterlagen an Ausschuss übergeben


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Ausschuss erhält offenbar Trumps Steuerunterlagen

Von dpa
Aktualisiert am 01.12.2022Lesedauer: 2 Min.
Donald Trump (Archivbild): Er versuchte vergeblich, seine Steuerunterlagen geheim zu halten.
Donald Trump (Archivbild): Er versuchte vergeblich, seine Steuerunterlagen geheim zu halten. (Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa/dpa-bilder)
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Die Steuerunterlagen von Donald Trump sind offenbar einem Kongressausschuss übergeben worden. Der Ex-Präsident hatte sich dagegen heftig gewehrt.

Das US-Finanzministerium stellt Medienberichten zufolge die Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump einem Kongressausschuss zur Verfügung. "Das Finanzministerium hat sich an die Gerichtsentscheidung von vergangener Woche gehalten", zitierten US-Medien einen Ministeriumssprecher am Mittwoch. Demnach soll das "Committee on Ways and Means" die Papieren einsehen dürfen – ein Ausschuss, der sich mit Steuern und Finanzen beschäftigt. Es ist eines der ältesten und bedeutendsten Gremien des amerikanischen Parlaments.

Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln geweigert, die Unterlagen herauszugeben – und war schließlich vergangene Woche vor dem obersten Gericht des Landes gescheitert. Der Supreme Court hatte einen Antrag seiner Anwälte abgewiesen, die Übermittlung der Steuerdokumente an den demokratisch geführten Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen.

Fragen zu Steuersparmodellen

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, der Republikaner habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollen unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Unternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Vor zwei Wochen verkündete Trump, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

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Den Berichten zufolge wird nicht erwartet, dass die Unterlagen sofort für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Offen blieb auch, ob die Mitglieder des Ausschusses die Dokumente bereits einsehen konnten. Für den Ausschuss war die Entscheidung des Obersten Gerichts ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, bleibt dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. Trump ist derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt – unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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Donald Trump: Wütender als je zuvor
  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington
Donald TrumpRepublikaner

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