Sturm auf US-Kapitol Abschlussbericht: Trump ist Hauptverantwortlicher

Die Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss ist abgeschlossen: Ein einzelner Mann trägt demnach die Hauptverantwortung für den Angriff auf den US-Kongress.

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat am Donnerstagabend (Ortszeit) seinen Abschlussbericht veröffentlicht. In dem Report wird erneut deutlich: Das Gremium sieht Ex-Präsident Donald Trump als Verantwortlichen für den Aufstand. Er habe seine Anhänger aufgestachelt, um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 aufzuheben, und sie nicht von der gewaltsamen Aktion abgehalten. "Die zentrale Ursache des 6. Januar war ein Mann, der ehemalige Präsident Donald Trump", so das Fazit des 800 Seiten langen Dokuments. Der Ausschuss rät daher, Trump von weiteren Präsidentschaftswahlen auszuschließen.

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. In den vergangenen knapp eineinhalb Jahren hatte der Ausschuss den Vorfall untersucht.

Schon bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag hatte das Gremium eine strafrechtliche Verfolgung des früheren US-Präsidenten Donald Trump in vier Anklagepunkten empfohlen (hier lesen Sie mehr).

Der Sturm auf den Kongress habe die Demokratie des Landes bedroht und das Leben amerikanischer Gesetzgeber aufs Spiel gesetzt, heißt es nun in dem Papier. Trump sei verantwortlich für eine "mehrteilige Verschwörung" im Nachgang der US-Wahlen vor 18 Monaten.

Schwere Anschuldigungen

Die Anschuldigungen gegen den Ex-Präsidenten wiegen schwer: Das Gremium wirft ihm unter anderem vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Vorgeworfen werden Trump und weiteren Beteiligten wie seinem ehemaligen Rechtsberater John Eastman auch die Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat.

Jemand, der einen Eid auf die Verfassung geschworen habe, sich dann aber an einem Aufstand gegen diese Verfassung beteiligt oder Feinde der Verfassung unterstützt habe, könne laut 14. Verfassungszusatz künftig von der Ausübung eines öffentlichen Amtes ausgeschlossen werden, heißt es in dem Dokument.

Mehr als 1.000 Zeugenaussagen

Der Ausschuss ruft den Kongress daher auf, Mechanismen zu schaffen, um zu prüfen, ob die in dem Abschlussbericht genannten Personen gemäß der Verfassung von der Ausübung öffentlicher Ämter auf Bundesstaats- oder Staatsebene ausgeschlossen werden können. Trump hatte Mitte November angekündigt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut als Kandidat der Republikaner antreten zu wollen.

Der Report stützt sich auf mehr als 1.000 Zeugenaussagen sowie die Auswertung unzähliger Dokumente. Dem Bericht zufolge haben Trump oder sein engster Kreis in den zwei Monaten zwischen den Wahlen im November und dem Aufstand am 6. Januar mindestens 200 Handlungen unternommen, um Druck auf die Gesetzgeber der Bundesstaaten oder die staatlichen und lokalen Wahlbehörden auszuüben.

Zu den weiteren Vorschlägen des Gremiums gehört unter anderem, die Sicherheitsvorkehrungen bei wichtigen Veranstaltungen im Kongress zu stärken, die Aufsicht über die Kapitol-Polizei zu überarbeiten und die Strafen für Drohungen gegen Wahlhelfer zu verschärfen.

Pelosi: Aufruf an alle US-Amerikaner

Die US-Demokratin Nancy Pelosi bedankte sich in dem Papier unter anderem bei den Republikanern des Komitees und bezeichnete die Bemühungen und den daraus resultierenden Bericht als einen "Fahrplan für Gerechtigkeit". Sie bezeichnete die Ergebnisse der Untersuchungen als einen Aufruf an alle US-Amerikaner, "unsere Demokratie wachsam zu bewahren und unsere Stimme nur denjenigen zu geben, die unsere Verfassung pflichtbewusst verteidigen".

Stellungnahmen des Republikaners Trump und der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden lagen zunächst nicht vor. Der Präsidentschaftsbewerber Trump wies die Vorwürfe wiederholt zurück und verurteilte sie als politische Machenschaften. Nach der Anhörung am Montag griff der Ex-Präsident erneut den Ausschuss an und wiederholte seine Lüge vom Wahlbetrug. "Was mich nicht umbringt, macht mich stärker", schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social.

Justizministerium muss rechtliche Schritte prüfen

Die Diskussion über den Ausschuss wird zunehmend vom Präsidentschaftswahlkampf 2024 beherrscht. Eine Reuters/Ipsos-Umfrage im Oktober ergab, dass zwei von fünf Republikanern Trump eine Mitschuld an der Gewalt geben. Angesichts eines schwächer als erwarteten Abschneidens der Partei bei den Zwischenwahlen im November rufen einige prominente Republikaner dazu auf, die Diskussion über die Wahl 2020 beizulegen.

Der Kandidat Trump sieht sich unterdessen gleich mehreren Verfahren ausgesetzt. Unklar bleibt, ob diese seine Chancen auf eine erneute Kandidatur der Republikaner schmälern werden, da er weiter über einen starken Rückhalt in der Parteibasis verfügt.

Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für die weiteren Schritte gegen den Republikaner hat: Am Ende könnte Trump angeklagt werden. Der seltene Straftatbestand Aufruhr ist dabei der schwerwiegendste: Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.

Der Ausschuss selbst dürfte bei der Machtübernahme der Republikaner im Repräsentantenhaus Anfang Januar aufgelöst werden. Mehrere der Mitglieder scheiden dann ganz aus dem Kongress aus, darunter die einzigen beiden Republikaner: Während Adam Kinzinger in den Ruhestand geht, verlor die Vize-Vorsitzende und Trump-Kritikerin Liz Cheney bei der Kongresswahl im November ihren Sitz.