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Panzer-Debatte: So gereizt ist die Stimmung zwischen den USA und Deutschland


So gereizt ist die Stimmung wirklich

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington

Aktualisiert am 21.01.2023Lesedauer: 4 Min.
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Nach GesprΓ€chen der Alliierten: Aufnahmen zeigen, wie der Pressesprecher vergebens versucht, die Fragen der Reporter zu beenden.
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Im Panzerstreit um Leopard und Abrams werden Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und den USA deutlich. Es ist eine Kommunikation zwischen Partnern, die irritiert.

Nur noch wenige Stunden zum Treffen in Ramstein waren es. Da schien man sich im Pentagon genΓΆtigt zu sehen, eines in Sachen Leopard noch einmal unmissverstΓ€ndlich klarzustellen: "Das ist letztlich die Entscheidung der Deutschen. Es ist deren souverΓ€ne Entscheidung, welche Art von Sicherheitshilfe sie leisten. Wir kΓΆnnen dazu also gar nicht mit ihnen sprechen", sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag in Washington. Nach notwendiger Abstimmung, wie es Olaf Scholz immer wieder betont, klang das nicht.

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Es hat GrΓΌnde, dass diese eigentliche SelbstverstΓ€ndlichkeit von Vertretern der amerikanischen Regierung seit Monaten immer wieder in aller Γ–ffentlichkeit vorgetragen wird. Denn auch der deutsche Bundeskanzler spricht seit Monaten immer wieder davon, dass er sich mit den Amerikanern und Alliierten erst abstimmen mΓΌsse, bevor er ΓΌber Waffenlieferungen entscheide. Auf diese Weise entsteht immer wieder der Eindruck, die Deutschen wΓΌrden, bevor sie etwas entscheiden, entweder die Erlaubnis der USA benΓΆtigen oder deren Zusage, das Gleiche zu tun.

In Washington wirkt man von dieser mΓΆglichen Lesart nicht zum ersten Mal erheblich genervt. Die vergangenen Tage stellten allerdings eine neue QualitΓ€t dar. Zunehmend gerΓ€t nΓ€mlich auch die US-Regierung unter Druck, ihrerseits schwere Kampfpanzer zu liefern. Insbesondere Vertreter osteuropΓ€ischer Staaten drΓ€ngen darauf, dass die USA im Zweifel ihre Abrams liefern, wenn dadurch das deutsche ZΓΆgern beendet wΓΌrde.

Verschnupfte Reaktionen der Amerikaner

Der Grund, dass im Pentagon einmal mehr die deutsche SouverΓ€nitΓ€t betont wurde, liegt an diesem seit Beginn des Ukraine-Kriegs nicht da gewesenen Vorgang im transatlantischen VerhΓ€ltnis. Demnach soll laut mehreren Medienberichten aus deutschen Regierungskreisen eine Botschaft durchgestochen worden sein, die in Washington mancherorts als Erpressung gedeutet wird: Wenn die Amerikaner keine ihrer schweren Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wΓΌrden, dann wΓΌrde Deutschland auch keine Leopard-Panzer liefern.

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Auch die Bewilligung fΓΌr andere Staaten, die deutschen Systeme zu liefern, soll laut diesen Berichten an eine Abrams-Entscheidung der Amerikaner gebunden sein. Seither bemΓΌht sich die Bundesregierung, diese Berichte als falsch darzustellen. Die US-Regierung bemΓΌht sich ΓΆffentlich, diese Beteuerung zu glauben. Dabei gilt diese Sichtweise aus dem Kanzleramt zumindest inoffiziell seit Langem weder als neu noch als geheim.

Man diskutiere Bewilligungen für Waffenlieferungen "normalerweise nicht in einem âffentlichen Forum", stellte der Generalstabschef des Weißen Hauses, Mark Milley, am Freitag in Ramstein vor Reportern klar. Es klangt verschnupft.

Uneinigkeiten werden offensichtlich

Ungeachtet der deutschen Beteuerungen haben die Vielzahl der Medienberichte und vor allem die daraus folgende ΓΆffentliche Diskussion Unruhe ausgelΓΆst. Γ–ffentlichen Druck im Ukraine-BΓΌndnis gegeneinander aufzubauen, das war man bislang von Polen gewohnt, nicht aber von Deutschland. "Sie haben uns in eine aussichtslose Lage gebracht", sagte ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung noch am Donnerstag dem US-Fernsehsender CNN. Denn die Deutschen wΓΌrden Panzer fΓΌr Panzer fordern. Die anderen Lieferungen aus den USA wΓΌrden sie hingegen nicht motivieren, den Leopard 2 freizugeben.

Als der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag in Ramstein schließlich vor die Presse trat, sagte er zwar, dass die Abrams-Leopard-Diskussion vom Tisch sei. Seine Worte in Richtung deutscher Regierung klangen dennoch deutlich. Auf die Frage eines Reporters, ob Deutschland trotz seiner Zâgerlichkeit bei den Panzern seiner Führungsrolle gerecht werde, sagte Austin: "Ja, aber wir kânnen alle mehr tun." Das "wir alle" betonte er dann zwar mehrfach. Aber die Frage drehte sich schließlich um Deutschland.

Zwar erwÀhnte der Amerikaner ausdrücklich das deutsche Engagement und zÀhlte die vielen Systeme auf, die Deutschland liefert, darunter die Marder-Panzer und das Patriot-Luftabwehrsystem. Als er aber Großbritannien für deren Lieferung von Challenger-2-Panzer lobte, wurde klar, dass er bei dieser Waffengattung mehr erwartet. "Das ist das erste Mal, dass moderne Kampfpanzer in die Ukraine geliefert werden", so Austin. Dafür danke er ausdrücklich. Austin wusste da bereits, dass Deutschlands Haltung sich nicht geÀndert hat, vorerst keine Leopard-Panzer zu liefern.

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An der Prüfung allein kann es indes kaum liegen. Boris Pistorius sagte in Ramstein, es gebe noch keine Einigung unter den Verbündeten in der Leopard-Frage. "Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg, dieser Eindruck ist falsch." Es gebe Argumente dafür und dagegen. Was dagegen und was dafür spricht, sagte er nicht. Auch nicht, wer dafür und wer dagegen ist. Der Hase liegt wohl irgendwo im Pfeffer, ob im Kanzleramt oder im Weißen Haus.

Austin signalisierte VerstÀndnis für den deutschen Wunsch, zu prüfen, verwies im nÀchsten Satz aber darauf, dass das Zeitfenster für die Ukraine nur sehr eng sei. Er hÀtte auch sagen kânnen: Beeilt euch bitte mit eurer Überprüfung. Sollten die Russen im Frühling eine neue Offensive gegen die Ukraine beginnen, kânnte es zu spÀt sein.

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Verwendete Quellen
  • Eigene Recherchen und Beobachtungen
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