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Panzer-Debatte: So gereizt ist die Stimmung zwischen den USA und Deutschland


So gereizt ist die Stimmung wirklich

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington

Aktualisiert am 21.01.2023Lesedauer: 4 Min.
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Nach Gespr├Ąchen der Alliierten: Aufnahmen zeigen, wie der Pressesprecher vergebens versucht, die Fragen der Reporter zu beenden.
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Im Panzerstreit um Leopard und Abrams werden Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und den USA deutlich. Es ist eine Kommunikation zwischen Partnern, die irritiert.

Nur noch wenige Stunden zum Treffen in Ramstein waren es. Da schien man sich im Pentagon gen├Âtigt zu sehen, eines in Sachen Leopard noch einmal unmissverst├Ąndlich klarzustellen: "Das ist letztlich die Entscheidung der Deutschen. Es ist deren souver├Ąne Entscheidung, welche Art von Sicherheitshilfe sie leisten. Wir k├Ânnen dazu also gar nicht mit ihnen sprechen", sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag in Washington. Nach notwendiger Abstimmung, wie es Olaf Scholz immer wieder betont, klang das nicht.

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Es hat Gr├╝nde, dass diese eigentliche Selbstverst├Ąndlichkeit von Vertretern der amerikanischen Regierung seit Monaten immer wieder in aller ├ľffentlichkeit vorgetragen wird. Denn auch der deutsche Bundeskanzler spricht seit Monaten immer wieder davon, dass er sich mit den Amerikanern und Alliierten erst abstimmen m├╝sse, bevor er ├╝ber Waffenlieferungen entscheide. Auf diese Weise entsteht immer wieder der Eindruck, die Deutschen w├╝rden, bevor sie etwas entscheiden, entweder die Erlaubnis der USA ben├Âtigen oder deren Zusage, das Gleiche zu tun.

In Washington wirkt man von dieser m├Âglichen Lesart nicht zum ersten Mal erheblich genervt. Die vergangenen Tage stellten allerdings eine neue Qualit├Ąt dar. Zunehmend ger├Ąt n├Ąmlich auch die US-Regierung unter Druck, ihrerseits schwere Kampfpanzer zu liefern. Insbesondere Vertreter osteurop├Ąischer Staaten dr├Ąngen darauf, dass die USA im Zweifel ihre Abrams liefern, wenn dadurch das deutsche Z├Âgern beendet w├╝rde.

Verschnupfte Reaktionen der Amerikaner

Der Grund, dass im Pentagon einmal mehr die deutsche Souver├Ąnit├Ąt betont wurde, liegt an diesem seit Beginn des Ukraine-Kriegs nicht da gewesenen Vorgang im transatlantischen Verh├Ąltnis. Demnach soll laut mehreren Medienberichten aus deutschen Regierungskreisen eine Botschaft durchgestochen worden sein, die in Washington mancherorts als Erpressung gedeutet wird: Wenn die Amerikaner keine ihrer schweren Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine liefern w├╝rden, dann w├╝rde Deutschland auch keine Leopard-Panzer liefern.

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Auch die Bewilligung f├╝r andere Staaten, die deutschen Systeme zu liefern, soll laut diesen Berichten an eine Abrams-Entscheidung der Amerikaner gebunden sein. Seither bem├╝ht sich die Bundesregierung, diese Berichte als falsch darzustellen. Die US-Regierung bem├╝ht sich ├Âffentlich, diese Beteuerung zu glauben. Dabei gilt diese Sichtweise aus dem Kanzleramt zumindest inoffiziell seit Langem weder als neu noch als geheim.

Man diskutiere Bewilligungen f├╝r Waffenlieferungen "normalerweise nicht in einem ├Âffentlichen Forum", stellte der Generalstabschef des Wei├čen Hauses, Mark Milley, am Freitag in Ramstein vor Reportern klar. Es klangt verschnupft.

Uneinigkeiten werden offensichtlich

Ungeachtet der deutschen Beteuerungen haben die Vielzahl der Medienberichte und vor allem die daraus folgende ├Âffentliche Diskussion Unruhe ausgel├Âst. ├ľffentlichen Druck im Ukraine-B├╝ndnis gegeneinander aufzubauen, das war man bislang von Polen gewohnt, nicht aber von Deutschland. "Sie haben uns in eine aussichtslose Lage gebracht", sagte ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung noch am Donnerstag dem US-Fernsehsender CNN. Denn die Deutschen w├╝rden Panzer f├╝r Panzer fordern. Die anderen Lieferungen aus den USA w├╝rden sie hingegen nicht motivieren, den Leopard 2 freizugeben.

Als der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag in Ramstein schlie├člich vor die Presse trat, sagte er zwar, dass die Abrams-Leopard-Diskussion vom Tisch sei. Seine Worte in Richtung deutscher Regierung klangen dennoch deutlich. Auf die Frage eines Reporters, ob Deutschland trotz seiner Z├Âgerlichkeit bei den Panzern seiner F├╝hrungsrolle gerecht werde, sagte Austin: "Ja, aber wir k├Ânnen alle mehr tun." Das "wir alle" betonte er dann zwar mehrfach. Aber die Frage drehte sich schlie├člich um Deutschland.

Zwar erw├Ąhnte der Amerikaner ausdr├╝cklich das deutsche Engagement und z├Ąhlte die vielen Systeme auf, die Deutschland liefert, darunter die Marder-Panzer und das Patriot-Luftabwehrsystem. Als er aber Gro├čbritannien f├╝r deren Lieferung von Challenger-2-Panzer lobte, wurde klar, dass er bei dieser Waffengattung mehr erwartet. "Das ist das erste Mal, dass moderne Kampfpanzer in die Ukraine geliefert werden", so Austin. Daf├╝r danke er ausdr├╝cklich. Austin wusste da bereits, dass Deutschlands Haltung sich nicht ge├Ąndert hat, vorerst keine Leopard-Panzer zu liefern.

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An der Pr├╝fung allein kann es indes kaum liegen. Boris Pistorius sagte in Ramstein, es gebe noch keine Einigung unter den Verb├╝ndeten in der Leopard-Frage. "Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg, dieser Eindruck ist falsch." Es gebe Argumente daf├╝r und dagegen. Was dagegen und was daf├╝r spricht, sagte er nicht. Auch nicht, wer daf├╝r und wer dagegen ist. Der Hase liegt wohl irgendwo im Pfeffer, ob im Kanzleramt oder im Wei├čen Haus.

Austin signalisierte Verst├Ąndnis f├╝r den deutschen Wunsch, zu pr├╝fen, verwies im n├Ąchsten Satz aber darauf, dass das Zeitfenster f├╝r die Ukraine nur sehr eng sei. Er h├Ątte auch sagen k├Ânnen: Beeilt euch bitte mit eurer ├ťberpr├╝fung. Sollten die Russen im Fr├╝hling eine neue Offensive gegen die Ukraine beginnen, k├Ânnte es zu sp├Ąt sein.

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Verwendete Quellen
  • Eigene Recherchen und Beobachtungen
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